Keine Geltung des EuGVÜ auf der Kanalinsel Jersey

EWS 1994, 443

BGH

BGH, Entscheidung vom 27. Oktober 1994 - IX ZB 39/94;

BGH vom 27.10.1994 - IX ZB 39/94
EWS 1994, 443 (Heft 12)

Aus den Gründen»I. Der Antrag der Gläubigerin, ein Urteil des Royal Court of Jersey vom 7. August 1992 in Deutschland mit der Vollstreckungsklausel zu versehen, wurde in erster Instanz zurückgewiesen. Auf die Beschwerde der Gläubigerin hat das Oberlandesgericht die Erteilung der Klausel angeordnet. Dagegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des Schuldners.II. Das Rechtsmittel hat Erfolg.1. Das Urteil des Royal Court of Jersey darf nicht gemäß Art. 31 EuGVÜ für in Deutschland vollstreckbar erklärt ...

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.

Cover_EWS

Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht

Die Publikation Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht (EWS) ist die zweimonatliche Fachpublikation für das Wirtschafts- und Steuerrecht in der Europäischen Union. Dem Fachleser bietet sie umfassende Informationen und Analysen im Rahmen von Abhandlungen zu den aktuellen Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung (insbesondere der EU-Kommission) sowie durch die Veröffentlichung von Grundsatz entscheidungen und Vorabentscheidungsersuchen zu den vom Unionsrecht geregelten Rechtsbereichen in der EU. Diese werden ergänzt um eine Dokumentation relevanter Texte zum Wirtschafts- und Steuerrecht in der Europäischen Union.

Lesen Sie die EWS 4 Wochen kostenlos und unverbindlich!

Zur Testphase

Zuletzt gelesen: