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EWS 2005, 331
 
EuGH
Keine Teilnichtigerklärung eines Gemeinschaftsrechtsakts, wenn dessen Wesensgehalt verändert würde

EuGH, Entscheidung vom 24. Mai 2005 - C-244/03;

EuGH vom 24.05.2005 - Rs. C-244/03
EWS 2005, 331 (Heft 7)
Aus den Gründen(1) Mit ihrer Klage beantragt die Französische Republik die Nichtigerklärung des Art. 1 Nr. 2 der Richtlinie 2003/15/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. 2. 2003 zur Änderung der Richtlinie 76/768/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel (ABl. L 66, S. 26), soweit durch diese Vorschrift ein Art. 4 a in die letztgenannte Richtlinie eingefügt wird (im Folgenden: angefochtene Vorschrift).(2) Dieser Art. 4a (im ...

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