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EWS 1995, 392
 
EuGH
Keine diskriminierenden inländischen Abgaben (Weinsteuer) für eingeführte »gleichartige Waren«

EuGH, Entscheidung vom 11. August 1995 - C-367/93;

EuGH vom 11.08.1995 - C-367/93
EWS 1995, 392 (Heft 11)
Urteilstenor1. Ein Mitgliedstaat kann sich nicht auf Artikel 233 EWG-Vertrag berufen, um sich seinen Verpflichtungen aus Artikel 95 dieses Vertrages zu entziehen, da dies für das ordnungsgemäße Funktionieren der Benelux-Regelung nicht unerläßlich ist.2. Artikel 95 Absatz 1 EWG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß das ...

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