LG Darmstadt
Beschränkung der Ausfuhr von Dual-use-Waren und EG-Vertrag
LG Darmstadt, Entscheidung vom 21. Februar 1994 - 21 Js 35 285/87;
LG Darmstadt
vom 21.02.1994
- 21 Js 35 285/87
EWS
1994, 216
(Heft 6)
Folgende Rechtsfragen werden dem Europäischen Gerichtshof gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag zur Vorabentscheidung vorgelegt:1. a. Ist Art. 113 EWG-Vertrag (EWGV) dahin auszulegen, daß unter seinen Geltungsbereich auch nationale Regelungen zur Beschränkung der Ausfuhr in Drittstaaten von Waren fallen, die sowohl zu militärischen als auch zivilen Zwecken geeignet sind (sog. Dual-use-Waren), wie sie in Abschnitt A Teil I der Ausfuhrliste und in der 52. Verordnung vom 14. Mai 1984 (Bundesanzeiger 91/84) ...
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