LG Saarbrücken
Nationales Verbot der Werbung für importierte Arzneimittel und freier Warenverkehr
LG Saarbrücken, Entscheidung vom 24. März 1993 - 7.0.130/92 I;
LG Saarbrücken
vom 24.03.1993
- 7.0.130/92 I
EWS
1994, 34
(Heft 1)
Der Rechtsstreit wird gemäß Art. 177 Satz 2 EWGV dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung über die Auslegung des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft i. S. v. Art. 177 Satz 1 lit. a EWGV vorgelegt. Der Europäische Gerichtshof wird um die Entscheidung folgender, für den Ausgang des Rechtsstreits erheblicher, Fragen ersucht:(1) Ist das nationale Verbot der Werbung für Arzneimittel, die im Inland trotz bestehender Zulassungspflicht nicht zugelassen ...
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