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EWS 2002, 143
 
EuGH
Landesgericht kann als Handelsgericht in Registersachen kein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH richten

EuGH, Entscheidung vom 15. Januar 2002 - C-182/00;

EuGH vom 15.01.2002 - C-182/00
EWS 2002, 143 (Heft 3)
UrteilstenorDer Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist nicht zuständig, auf die vom Landesgericht Wels in seinem Beschluss vom 9. 5. 2000 gestellten Fragen zu antwortenAus den Gründen(1) Das Landesgericht Wels als Handelsgericht in Registersachen hat mit Beschluss vom 9. 5. 2000, beim Gerichtshof eingegangen am 15. 5. 2000, gemäß Art. 234 EG fünf Fragen nach der Gültigkeit von Art. 2 Abs. 1 Buchst. f der Ersten Richtlinie 68/151/EWG des Rates vom 9. 3. 1968 zur Koordinierung der ...

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