EuGH
Lizenzverweigerung für urheberrechtlich geschützte Bausteinstruktur zur Organisation von Absatzdaten kann Beherrschungsmissbrauch sein
EuGH, Entscheidung vom 29. April 2004 - C-418/01;
EuGH
vom 29.04.2004
- Rs. C-418/01
EWS
2004, 310
(Heft 7)
Aus den Gründen(1) Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 12. 7. 2001, beim Gerichtshof eingegangen am 22. 10. 2001, gemäß Art. 234 EG drei Fragen nach der Auslegung von Art. 82 EG zur Vorabentscheidung vorgelegt.(2) Diese Fragen stellen sich in einem Rechtsstreit zwischen der IMS Health GmbH & Co. OHG (im Folgenden: IMS) und der NDC Health GmbH & Co. KG (im Folgenden: NDC), in dem es darum geht, dass die NDC eine von der IMS entwickelte Bausteinstruktur für Daten über den ...
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