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EWS 2000, 307
 
EuGH
räumliche Begrenzung des Feilbietens von Lebensmitteln im Umherziehen

EuGH, Entscheidung vom 13. Januar 2000 - C-254/98;

EuGH vom 13.01.2000 - C-254/98
EWS 2000, 307 (Heft 7)
UrteilstenorArt. 30 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 28 EG) steht nationalen Vorschriften entgegen, nach denen Bäcker, Fleischer und Lebensmittelhändler nur dann in einem bestimmten Verwaltungsgebiet, wie etwa einem österreichischen Verwaltungsbezirk, Waren im Umherziehen feilbieten dürfen, wenn sie das betreffende Gewerbe auch in einer in diesem Verwaltungsgebiet oder einer angrenzenden Gemeinde belegenen ortsfesten Betriebsstätte ausüben, in der sie die im Umherziehen feilgebotenen Waren ...

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