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EWS 2000, 356
 
EuGH
Mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen: Nationales Gericht kann Gerichtsstandsvereinbarung von Amts wegen prüfen

EuGH, Entscheidung vom 27. Juni 2000 - C-240/98;

EuGH vom 27.06.2000 - C-240/98
EWS 2000, 356 (Heft 8)
Urteilstenor1. Der Schutz, den die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. 4. 1993 über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen den Verbrauchern gewährt, erfordert, daß das nationale Gericht von Amts wegen prüfen kann, ob eine Klausel des ihm vorgelegten Vertrages mißbräuchlich ist, wenn es die Zulässigkeit einer bei den nationalen Gerichten eingereichten Klage prüft.2. Das nationale Gericht muß die vor oder nach dieser Richtlinie erlassenen nationalen Rechtsvorschriften bei ihrer ...

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