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EWS 2001, 551
 
EuGH
Mitgliedstaat darf nach Inkrafttreten der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie (teilweise) aufgehobenen Ausschluss vom Vorsteuerabzug nicht wieder einführen

EuGH, Entscheidung vom 14. Juni 2001 - C-40/00;

EuGH vom 14.06.2001 - C-40/00
EWS 2001, 551 (Heft 11)
UrteilstenorDie Französische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 17 Abs. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. 5. 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage in der Fassung der Richtlinie 95/7/EG des Rates vom 10. 4. 1995 zur Änderung der Richtlinie 77/388 und zur Einführung weiterer Vereinfachungsmaßnahmen im Bereich der Mehrwertsteuer ...

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