EuGH
Modifizierung der Beweislast für die Erschöpfung des Rechts aus der Marke, wenn Waren über ein ausschließliches Vertriebssystem im EWR in den Verkehr gebracht werden
EuGH, Entscheidung vom 8. April 2003 - C-244/00;
EuGH
vom 08.04.2003
- C-244/00
EWS
2003, 283
(Heft 6)
Aus den Gründen(1) Der BGH hat mit Beschluss vom 11. 5. 2000, beim Gerichtshof eingegangen am 19. 6. 2000, gemäß Art. 234 EG eine Frage nach der Auslegung der Art. 28 EG und 30 EG sowie des Art. 7 Abs. 1 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. 12. 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. 1989, L 40, S. 1) in der durch das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. 5. 1992 (ABl. 1994, L 1, S. 3) geänderten Fassung (nachfolgend: ...
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