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EWS 1996, 61
 
EuGH
Nationale Genehmigung für den Transfer von Banknoten

EuGH, Entscheidung vom 14. Dezember 1995 - C-163/94;

EuGH vom 14.12.1995 - C-163/94
EWS 1996, 61 (Heft 2)
Urteilstenor1. Artikel 73 b Absatz 1 und Artikel 73 d Absatz 1 Buchstabe b des Vertrages verbieten eine nationale Regelung, die die Ausfuhr von Hartgeld, Banknoten oder Inhaberschecks von einer vorherigen Genehmigung abhängig macht, sie verbieten aber nicht, eine solche Transaktion von einer vorherigen Anmeldung abhängig zu machen. Eine derartige Regelung fällt nicht unter Artikel 73 c Absatz 1 des Vertrages.2. Die Bestimmungen des Artikels 73 b Absatz 1 in Verbindung mit den Artikeln 73 c und ...

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