Nationales Urheberrecht und Diskriminierungsverbot

EWS 1994, 328

BGH

BGH, Entscheidung vom 21. April 1994 - I ZR 31/92;

BGH vom 21.04.1994 - I ZR 31/92
EWS 1994, 328 (Heft 9)

SachverhaltDie Parteien sind Unternehmen, die sich mit dem Vertrieb von Tonträgern befassen. Sie streiten darüber, ob die Klägerin berechtigt ist, in der Bundesrepublik Deutschland hergestellte Tonträger mit Darbietungen der aus britischen Staatsangehörigen bestehenden englischen Gruppe »The Rolling Stones« zu vertreiben, die in den Jahren 1964 und 1965 in Großbritannien aufgenommen wurden. Die Beklagte nimmt die ausschließlichen Nutzungsrechte an diesen Aufnahmen für den Bereich der ...

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Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht

Die Publikation Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht (EWS) ist die zweimonatliche Fachpublikation für das Wirtschafts- und Steuerrecht in der Europäischen Union. Dem Fachleser bietet sie umfassende Informationen und Analysen im Rahmen von Abhandlungen zu den aktuellen Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung (insbesondere der EU-Kommission) sowie durch die Veröffentlichung von Grundsatz entscheidungen und Vorabentscheidungsersuchen zu den vom Unionsrecht geregelten Rechtsbereichen in der EU. Diese werden ergänzt um eine Dokumentation relevanter Texte zum Wirtschafts- und Steuerrecht in der Europäischen Union.

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