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EWS 1995, 94
 
BGH
Nationales Urheberrecht und Diskriminierungsverbot

BGH, Entscheidung vom 6. Oktober 1994 - I ZR 155/90;

BGH vom 06.10.1994 - I ZR 155/90
EWS 1995, 94 (Heft 3)
SachverhaltDie Klägerin, die Tonträger herstellt und vertreibt, ist für den Bereich der Bundesrepublik Deutschland Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte an Tonträgern mit Darbietungen des englischen Künstlers Cliff Richard. Sie nimmt die Beklagte zu 1, dieebenfalls Tonträger vertreibt, und deren Geschäftsführer, den Beklagten zu 3, wegen Verletzung ihrer Tonträgerrechte in Anspruch.Die streitgegenständlichen Tonträger enthalten Aufzeichnungen von Darbietungen Cliff Richards, die erstmals ...

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