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EWS 1998, 62
 
EuGH
Nicht rechtzeitige Umsetzung der Richtlinie über das Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge

EuGH, Entscheidung vom 16. Dezember 1997 - C-341/96;

EuGH vom 16.12.1997 - C-341/96
EWS 1998, 62 (Heft 2)
UrteilstenorDie Bundesrepublik Deutschland hat gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 34 Absatz 1 der Richtlinie 93/36/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge verstoßen, indem sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist alle erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen.Aus den Gründen»(1) Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 15. ...

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