EuGH (Anm. von Gundel, Jörg)
Nichtigkeitsklage gegen den Antrag von OLAF auf Eintragung eines Unternehmens in das EU-Frühwarnsystem - W1a- und W1b-Warnmeldungen keine rein verwaltungsinterne Maßnahmen - "Planet"
Art. 263, Art. 272; Beschluss 2008/969;
Nichtigkeitsklage, Frühwarnsystem, Betrugsbekämpfung, Schutz der finanziellen Interessen der EU, Eintragungsantrag des OLAF, W1a- und W1b-Warnmeldungen, Berücksichtigung bei Vergabe- und Finanzhilfeverfahren, Entscheidung, verbindliche Rechtswirkungen, qualifizierte Veränderung der Rechtsstellung, keine verwaltungsinterne Zwischen-/Vorbereitungshandlung, Nichtigkeitsklage gegen Eintragungsantrag des OLAF, Verwaltungsentscheidung, Rechtsmittel, OLAF, Nichtigkeitsklage gegen Antrag auf Eintragung, Vergabe, Antrag auf Eintragung in Frühwarnsystem zur Betrugsbekämpfung
EuGH
vom 19.12.2012
- Rs. C-314/11 P
EWS
2013, 47
(Heft 1)
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