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EWS 2000, 408
 
EuG
Nichtigkeitsklage gegen Richtlinie - Tabakwerbeverbot

EuGH, Entscheidung vom 27. Juni 2000 - T-172/98;

EuG vom 27.06.2000 - T-172/98
EWS 2000, 408 (Heft 9)
Aus den GründenRechtlicher Rahmen(1) Die Richtlinie 98/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. 7. 1998 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Werbung und Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnissen (ABl. L 213, S. 9; im folgenden: Richtlinie 98/43 oder streitige Richtlinie) bestimmt u. a.:... [Art. 1 und 2 der Richtlinie 98/43]»Art. 31) Unbeschadet der Richtlinie 89/552/EWG ist jede Form der Werbung und des Sponsoring in der Gemeinschaft ...

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