EuGH
Eintragung einer Zweigniederlassung durch in anderem Mitgliedstaat errichtete Gesellschaft ohne tatsächliche Geschäftstätigkeit
EuGH, Entscheidung vom 9. März 1999 - C-212/97;
EuGH
vom 09.03.1999
- C-212/97
EWS
1999, 140
(Heft 4)
UrteilstenorEin Mitgliedstaat, der die Eintragung der Zweigniederlassung einer Gesellschaft verweigert, die in einem anderen Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz hat, rechtmäßig errichtet worden ist, aber keine Geschäftstätigkeit entfaltet, verstößt gegen die Artikel 52 und 58 EG-Vertrag, wenn die Zweigniederlassung es der Gesellschaft ermöglichen soll, ihre gesamte Geschäftstätigkeit in dem Staat auszuüben, in dem diese Zweigniederlassung errichtet wird, ohne dort eine Gesellschaft zu errichten ...
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