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EWS 2000, 135
 
International
Rechte des Markeninhabers bei Umpacken von Arzneimitteln durch Importeur - Erschöpfungsgrundsatz

OLG Wien, Entscheidung vom 5. November 1999;

International vom 05.11.1999 -
EWS 2000, 135 (Heft 3)
Das Oberlandesgericht Wien ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 5. 11. 1999, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 22. 11. 1999, in dem Rechtsstreit Merck, Sharp & Dohme GmbH gegen PARA-NOVA Pharmazeutika Handels GmbH, um Vorabentscheidung über folgende Frage:Ist Art. ...

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