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EWS 1994, 35
 
OLG Düsseldorf
EG-Vertriebsbindung für Produkte des gehobenen Bedarfs

OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 22. September 1992 - U (Kart) 6/88;

OLG Düsseldorf vom 22.09.1992 - U (Kart) 6/88
EWS 1994, 35 (Heft 1)
Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:Ist einer die Anwendung des Artikels 85 Absatz 1 und 2 des EWG-Vertrages (EWGV) ausschließenden EG-Vertriebsbindung für Produkte des gehobenen Bedarfs (Uhren der gehobenen Preisklasse und Luxusklasse) die Anerkennung schon aus dem Grunde zu versagen, daß in Ländern außerhalb der europäischen Gemeinschaft eine Vertriebsbindung durch entsprechende Vertragsgestaltungen nicht oder nicht vollkommen ...

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