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EWS 1993, 340
 
OLG Düsseldorf
Warenzeichenrecht und freier Warenverkehr

OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 15. Dezember 1992 - 20 U 117/92;

OLG Düsseldorf vom 15.12.1992 - 20 U 117/92
EWS 1993, 340 (Heft 10)
Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:Stellt es eine unzulässige Behinderung des innergemeinschaftlichen Handels im Sinne der Art. 30, 36 EWGV dar, wenn einem im Mitgliedstaat A tätigen Tochterunternehmen eines im Mitgliedstaat B ansässigen Herstellers von Heizungsanlagen wegen Verwechselungsgefahr mit einem ursprungsgleichen Zeichen die zeichenmäßige Verwendung der Bezeichnung »Ideal Standard« verboten werden muß, die der Hersteller ...

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