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EWS 1997, 307
 
EuGH
Patentverletzung bei Registrierung von Arzneimitteln

EuGH, Entscheidung vom 9. Juli 1997 - C-316/95;

EuGH vom 09.07.1997 - C-316/95
EWS 1997, 307 (Heft 9)
Urteilstenor1. Die Anwendung einer nationalen Rechtsvorschrift, nach der der Inhaber eines Patents für ein Verfahren zur Herstellung eines Arzneimittels einem Dritten untersagen lassen kann, der für die Erteilung von Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln zuständigen Stelle Muster eines nach diesem Verfahren hergestellten Arzneimittels vorzulegen, ist eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung im Sinne von Artikel 30 EG-Vertrag.2. Die Anwendung einer ...

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