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EWS 1994, 262
 
Praktische Fragen bei der Einführung des Ecu als einheitliche Währung in der Europäischen Union
EWS vom 03.08.1994
Mit dieser Mitteilung wird eine förmliche Initiative der Kommission als Beitrag zur praktischen Einführung des Ecu als einheitliche Währung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) vorgeschlagen.VorbemerkungIm Mittelpunkt der Diskussion über die WWU standen anfangs hauptsächlich makroökonomische Fragen (Konvergenz, feste Wechselkurse, Anpassungsmechanismen) und politische Aspekte (Übertragung der nationalen Zuständigkeit für die Geldpolitik auf ein europäisches Zentralbanksystem), so daß die mikroökonomischen und soziologischen Auswirkungen, die für den Erfolg dieses Schrittes aber ebenso entscheidend sein dürften, eine Zeitlang in den Hintergrund traten.Mit dem Abschluß der Ratifizierung des Vertrages von Maastricht (gegen Ende 1993), der Rückkehr zur Stabilität im Europäischen Währungssystem (EWS) nach einem von Turbulenzen geprägten Jahr (von September 1992 bis August 1993) und dem Inkrafttreten der zweiten Stufe der WWU am 1. Januar dieses Jahres müßte es nunmehr möglich sein, sich vor allem den praktischen Einzelheiten des Übergangs zur Einheitswährung zuzuwenden.Untersuchungen zu diesen Fragen wurden bereits eingeleitet, hauptsächlich von privater Seite (Universitäten, Fachkreise), vielfach aberauch auf Betreiben und mit Unterstützung der Kommissionsdienststellen. Auch die Zentralbanken und betroffenen Behörden haben mit unserer Beteiligung bereits mit Arbeiten zu bestimmten technischen Aspekten des Übergangs (Ecu-Münzen und -Banknoten) begonnen.Wie diese Arbeiten zeigen, erfordert der äußerst komplexe Charakter einer solchen Unternehmung eine Vorbereitungszeit von mehreren Jahren und die vorherige Festlegung einer Gesamtstrategie, in der die praktischen Schritte zur Einführung des Ecu als Einheitswährung formuliert werden. Ein solch langer Zeitraum erscheint unbedingt notwendig, um die wegen der Umstellung erforderlichen operationellen Änderungen abzuschätzen, um eine geeignete Logistik aufzubauen und um alle potentiellen Verwender (Verwaltungen, Privatpersonen, Wirtschaft) wirksam zu informieren. Eine reibungslose praktische Abwicklung dieser Operation ist eine Grundvoraussetzung dafür, daß der Ecu in den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft als Einheitswährung akzeptiert wird.Grundlagen einer KommissionsinitiativeNicht nur die technischen Aspekte der Ecu-Einführung, sondern auch der im Vertrag abgesteckte Rahmen und die traditionelle Rolle der Kommission sprechen für eine förmliche Initiative zur Prüfung der mit der einheitlichen Währung in Europa zusammenhängenden praktischen Fragen.1. Die Implikationen des VertragesDer in Artikel 1091 Absatz 4 des Vertrages beschriebene Prozeß sieht ausdrücklich vor, daß der Ecu mit Beginn der dritten Stufe (a priori zwischen dem 1. Januar 1997 und dem 1. Januar 1999) eine eigenständige Währung wird und dann rasch als einheitliche Währung der WWU-Mitgliedstaaten eingeführt wird. Dieser noch nicht endgültig festliegende Termin zeigt deutlich, daß die damit zusammenhängenden praktischen Fragen unverzüglich und gründlich geprüft werden müssen. Die technische Untersuchung der Einführung der Einheitswährung muß geraume Zeit vor dem Inkrafttreten dieser Vorschriften abgeschlossen sein. Eine entsprechende Initiative erscheint um so dringlicher, wenn man bedenkt, wie viele wichtige Probleme nicht zu lösen sind und daß die erforderlichen Umstellungen in den Ländern der Gemeinschaft geraume Zeit in Anspruch nehmen werden. Die für eine rasche Einführung des Ecu als einheitliche Währung erforderlichen Maßnahmen müssen also so rechtzeitig festgelegt und geplant werden, daß der im Vertrag vorgesehene Zeitplan eingehalten werden kann.2. Die Rolle der KommissionEine solche Initiative der Kommission ist aufgrund mehrerer Vertragsartikel voll gerechtfertigt. Einerseits trägt die Kommission gemäß Artikel 155 EG-Vertrag für die Anwendung der Bestimmungen des Vertrages Sorge und kann zu diesem Zweck Empfehlungen an den Rat abgeben. Andererseits ergibt sich die Zuständigkeit der Kommission in Fragen des Übergangs zur Einheitswährung ausdrücklich aus den Artikeln 105 a Absatz 2 und 109l Absatz 4 des EG-Vertrags. In Artikel 105 a Absatz 2 wird auf das Initiativrecht der Kommission hinsichtlich der Harmonisierung der Stückelung und der technischen Merkmale der Ecu-Münzen Bezug genommen. Artikel 109l Absatz 4 betrifft die notwendigen Vorbereitungen für eine rasche Einführung des Ecu als einheitliche Währung. Diese beiden Artikel geben der Kommission das Recht, dem Rat Maßnahmen zur Vereinfachung der Einführung des Ecu vorzuschlagen. Im Rahmen dieser Initiative muß die Kommission selbstverständlich die von allen betroffenen Institutionen geäußerten Ansichten berücksichtigen, insbesondere die Meinung des Europäischen Währungsinstituts (EWI) oder später der Europäischen Zentralbank (EZB).Umfang der KommissionsinitiativeDie bis zur Einführung des Ecu als Einheitswährung der Währungsunion zu lösenden Probleme sind deshalb besonders schwierig, weil sie Staaten mit einer langen eigenen Währungstradition betreffen. Für diese Länder ist das eine ganz neue Erfahrung, für die es nur eine begrenzte Anzahl von Präzedenzfällen gibt und die eine sorgfältige Vorarbeit zur Untersuchung aller mit einer solchen Umstellung zusammenhängenden praktischen Fragen voraussetzt.1. Lehren aus früheren WährungsumstellungenEine Analyse früherer Währungsumstellungen gibt Aufschluß über das Ausmaß und die Art der bei einer erfolgreichen Einführung des Ecu zu lösenden Probleme. Obgleich die für die Wirtschafts- und Währungsunion notwendigen Reformen eine ganz andere Dimension haben, liefert die seinerzeitige Umstellung auf das Dezimalsystem im Vereinigten Königreich nützliche Anhaltspunkte (diese Umstellung wurde 1971 abgeschlossen und wird wegen ihres Erfolges häufig als Beispiel angeführt). In jüngster Zeit konnten die dabei gewonnenen Erkenntnisse anhand der deutsch-deutschen Währungsunion von 1990 vertieft werden. Der Schlüssel zum Erfolg einer solchen Umstellungsoperation liegt stets in der guten technischen und soziologischen Vorbereitung.1.1 Einführung des Dezimalsystems im Vereinigten Königreich (1961-1971)Im besonders gut vorbereiteten britischen Fall hat die Zusammenarbeit zwischen den Betroffenen und öffentlichen Stellen viel zum praktischen Gelingen der Operation beigetragen.Die Regierung hat schon 1961 eine Enquête-Kommission für die Einführung des Dezimalsystems ins Leben gerufen. Diese Instanz, die sich aus sechs unabhängigen Mitgliedern und aus Repräsentanten der betroffenen Wirtschaftssektoren (insbesondere einem Bankier, einem Industriellen, einem Kaufmann, einem Gewerkschaftler und einem Volkswirt) zusammensetzte, hatte die Aufgabe, das optimale Dezimalsystem mit allen dabei notwendigen technischen Maßnahmen vorzuschlagen, wobei die Kosten möglichst gering und die Fristen möglichst kurz gehalten werden sollten. Sie arbeitete drei Jahre lang unter Mitwirkung von drei Beisitzern (Bank of England, Münzprägeanstalten und Schatzamt) und einem Verwaltungssekretariat. Während dieser Zeit wurden von nahezu 2000 Personen im Rahmen von 57 Sitzungen Ratschläge eingeholt, bevor im Juli 1963 der Abschlußbericht vorgelegt wurde.Drei Jahre später wurde die Währungsumstellung mit der Gründung des »Decimal Currency Board« forciert. Dessen Aufgabe war es, sich um praxisrelevante Umsetzungsprobleme zu kümmern und dazu Lösungsvorschläge zu erarbeiten. Er setzte sich aus einer Auswahl von unabhängigen Personen zusammen, welche jedoch enge Kontakte zu unterschiedlichen Interessengruppen unterhielten (Industrie, Banken, Verbraucher). Die ständige Unterstützung durch eine Gruppe von Beamten sorgte für eine gut funktionierende Logistik.Offensichtlich hatte der »Board« während der fünf Jahre (1967 bis 1971) genügend Zeit, um ein Programm für den Übergang zu einem wirksamen Dezimalsystem zu entwickeln. Aus den damaligen Protokollen geht hervor, daß die Grundsatzentscheidungen (beispielsweise Bezeichnung der neuen Münzen) gleich zu Anfang getroffen wurden und daß man sich während der übrigen Zeit mit den technischen Aspekten der Einführung der Dezimalwährung befaßte.Allerdings beschränkte sich die Rolle des Ausschusses auf Planung und Information, ohne daß er einen finanziellen Ausgleich für die Umstellungskosten leistete. Man hatte damals beschlossen, keinerlei finanzielle Unterstützung zu gewähren, mit der Begründung, die Akteure wären um so eher motiviert, für die erfolgreiche Abwicklung der Umstellungsaktion zu sorgen, wenn sie auch die entsprechenden Kosten tragen müßten.Obgleich eine Übergangszeit von achtzehn Monaten eingeplant worden war, während der sowohl die alten als auch die neuen Münzen als gesetzliche Zahlungsmittel gelten sollten, wurde letzten Endes die Umstellung auf das neue System in nur sechs Monaten bewerkstelligt.1.2 Die Währungsumstellung im Zusammenhang mit der deutsch-deutschen Währungsunion (1990)Wegen der politischen Umstände der deutschen Vereinigung und der äußerst knappen Frist war es den westdeutschen Währungsbehörden nicht möglich, die Umstellung von langer Hand vorzubereiten. Sie erfolgte unter der technischen Ägide der Bundesbank, die hierfür einen Sonderdienst eingerichtet hatte, der mit den ostdeutschen Währungsinstitutionen zusammenarbeitete. Wenn es auch kein direkt übertragbares Beispiel ist, so liefert diese einmalige Erfahrung doch ein gutes Beispiel für die Einführung einer modernen Währung in einem wenig entwickelten Wirtschaftssystem.Für die Einführung des Ecu in den EG-Mitgliedstaaten scheint in diesem Stadium die Schaffung einer Institution nach dem Vorbild der Untersuchungskommission für die Einführung der Dezimalwährung in Anbetracht der Bedeutung der damit verbundenen Änderungen besondern zweckdienlich zu sein. Die britischen Erfahrungen zeigen deutlich, daß eine Planung im großen Maßstab und über einen längeren Zeitraum hinweg von Nutzen ist. Wenn der Ecu in vier bis sechs Jahren eingeführt werden soll, muß ein solcher Prozeß so bald wie möglich in Gang gesetzt werden.2. Probleme, die vor einer erfolgreichen Einführung des Ecu zu lösen sind: einige BeispieleVon Anfang an muß ein Katalog überzeugender Argumente zu den von der Einheitswährung erwarteten Vorteilen zusammengestellt werden. Wegen der politischen Schwierigkeiten bei der Ratifizierung des Vertrages von Maastricht und der jüngsten EWS-Krisen hat man häufig die konkreten Vorteile einer einheitlichen Währung aus dem Auge verloren. An diese Vorteile muß ständig erinnert werden, indem sie mit einem auf die Bedürfnisse der künftigen Verwender zugeschnittenen praktischen Inhalt ausgefüllt werden. Die einheitliche Währung:- ist die notwendige technische Ergänzung zum Binnenmarkt (Beseitigung von Wechselkursänderungen, Senkung der administrativen Transaktionskosten, Harmonisierung des Preisauszeichnungssystems usw.),- bringt den Bürgern bei Reisen im Gebiet der Gemeinschaft Einsparungen und Vereinfachungen; außerdem erleichtert sie Preisvergleiche, da das Wechselkurshindernis fortfällt,- sorgt innerhalb der Gemeinschaft für größere monetäre Stabilität durch die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, gemeinsam die Inflation zu bekämpfen, so daß die Kaufkraft der Einkommen (Löhne, Ruhegelder) besser gesichert werden kann.- stärkt die europäische Identität und das Gewicht der Gemeinschaft in den internationalen Beziehungen, hauptsächlich gegenüber den Vereinigten Staaten und Japan.All dies wird dazu beitragen, ein gesundes, wachstumsträchtigeres wirtschaftliches Umfeld zu fördern. Diese Beispiele müssen immer wieder gegenüber den Kostenschätzungen angeführt werden, die schon heute vor allem von den Banken unter Hinweis auf die hohen Kosten der Umstellung vorgelegt werden. Die Schätzungen über die Anpassungskosten, die allmählich in Umlauf gebracht werden, unterscheiden sich übrigens erheblich, je nachdem, von welchen Szenarien ausgegangen wird und um welche Wirtschaftsakteure es sich dabei handelt. Dabei kommt es darauf an, die aufgeworfenen finanziellen Fragen möglichst objektiv zu analysieren.2.1 Szenarien für den Übergang zum EcuWenn auch der Übergang zum Status einer eigenständigen Währung und später die rasche Einführung des Ecu als einheitliche Währung in Artikel 109l verankert sind, ist die praktische Durchführung jedoch nirgendwo verbindlich geregelt. Es ist Sache des Rates, auf Vorschlag der Kommission die für einen möglichst baldigen Übergang notwendigen Maßnahmen zu treffen.Die meisten der weiter oben erwähnten Arbeiten haben gezeigt, daß es dazu eines globalen, lange im voraus geplanten Vorgehens bedarf. Dies ist im Hinblick auf das Ausmaß der Operation, sowohl bezüglich der Anzahl der betroffenen Länder als auch der Komplexität ihrer Wirtschaften, unbedingt notwendig. Für die Umstellung des derzeitigen multipolaren Währungssystems auf ein System, das allein auf dem Ecu beruht, kommen a priori mehrere Strategien in Betracht:- Sogenannte Strategie des »Big-Bang«: alle Zahlungsmittel würden in Ecu umgewandelt. So würden Ecu-Banknoten und -Münzen schon kurze Zeit nach Beginn der dritten EWU-Stufe (einige Wochen bis einige Monate) vollständig nationale Banknoten und Münzen ersetzen. Gleichzeitig müßten mit Münzen und Banknoten zu betätigende Automaten und Buchungsmechanismen unverzüglich von Landeswährung auf Ecu umgestellt werden.- Schrittweises Vorgehen: Ecu-Banknoten und -Münzen würden während einer bestimmten, aber relativ langen Zeitspanne (mehrere Monate bis zwei Jahre) neben den Landeswährungen zirkulieren. Dies würde bedeuten, daß für Automaten, Preisauszeichnung, Buchungssysteme usw. ein duales System gelten müßte. Bei einer längeren Umstellungszeit für Automaten, Computer usw. könnten die Probleme im Zusammenhang mit der Einführung des Ecu trotz höherer Kosten leichter gelöst werden. Diese Lösung hätte auch pädagogische Vorzüge gegenüber den Endverwendern.- Zwischenlösungen könnten ebenfalls in Betracht kommen. So könnte der Ecu beispielsweise zur ausschließlichen Fakturierungs- und Zahlungswährung für alle Transaktionen in den Schlüsselsektoren der Wirtschaft (Bank, Industrie, Netze) werden. Auch wäre denkbar, daß die jeweilige Landeswährung noch für eine gewisse Zeit im Einzelhandel als vollgültiges Zahlungsmittel akzeptiert würde. Sie würde demnach parallel zu den Ecu-Banknoten und -Münzen zirkulieren, die je nach Bedarf der Wirtschaft und technischen Kapazitäten nach und nach ausgegeben würden.Der schrittweise Ansatz oder die Zwischenlösung weisen eindeutig pädagogische Vorzüge auf, so daß sich besonders sensible Endverwender (kleine Einzelhandelsgeschäfte und Privatleute) ganz allmählich an den Ecu gewöhnen könnten. Gleichwohl bringen sie während der Übergangszeit, in der in jedem Land zwei Währungen nebeneinander zirkulieren würden, für die logistischen Systeme (Konsolidierung, doppelte Buchführung) große Anpassungsprobleme und deutlich höhere Kosten mit sich. Insgesamt gesehen zeigt sich deutlich, daß bei der praktischen Abwicklung dieser Umstellung viel gewonnen wäre, wenn die betroffenen Mitgliedstaaten sich dabei auf einen gemeinsamen Weg einigen würden, um Verzerrungen zu vermeiden, die zahlreiche praktische Probleme, wie beispielsweise Betrugsrisiken, aufwerfen würden. Auch die Möglichkeit einer nach Mitgliedstaaten differenzierten Einführung der Einheitswährung ist in Betracht zu ziehen.2.2 Einige praxisrelevante Fragen der ÜbergangsphaseUnter anderem müßten folgende, den Übergang zur Einheitswährung betreffende, praxisrelevante Fragen geklärt werden:a) Gestaltung, Herstellung und Verteilung der Banknoten und MünzenDabei geht es um die Probleme, die mit der Stückelung der Ecu-Banknoten und -Münzen, ihrer Gestaltung, den zu Beginn benötigten Mengen an Banknoten und Münzen, ihrer Herstellung und Verteilung zusammenhängen. Für diese Fragen sind eindeutig das EWI, soweit es sich um Banknoten handelt, und die Kommission sowie die Mitgliedstaaten, soweit es sich um Münzen handelt, im Rahmen eines koordinierten Vorgehens verantwortlich.b) Technische Änderungen am vorhandenen MaschinenparkHier handelt es sich um Veränderungen, die an Maschinen und Apparaten, die mit Münzen und Banknoten arbeiten (z. B. Registrierkassen, Geldausgabeautomaten, sonstige Automaten, öffentliche Fernsprechanlagen usw.) vorzunehmen sind. Letzten Endes müssen mehrere hunderttausend Maschinen und Geräte angepaßt oder ausgewechselt werden. Bei dieser Gelegenheit könnte die Schnelligkeit und Flexibilität dieser Geräte durch Verwendung moderner Technologien verbessert werden.c) Benutzung als Recheneinheit und PreisumstellungEine der wichtigsten Veränderungen wird die Umrechnung sämtlicher nationaler Preise in Ecu sein. Dies bedeutet, daß es bei der schrittweisen Lösung wegen der vorgesehenen Übergangszeit eine doppelte Preisauszeichnung mit allen nur vorstellbaren Komplikationen gäbe (Benutzung von Umrechnungstabellen). Die Währungsumstellung kann durch die generelle Neuauszeichnung der Waren auch zu verdeckten Preiserhöhungen führen. Auch in diesem Punkt ist das britische Beispiel aufschlußreich.d) Rechtliche Aspekte der Einführung des EcuEs gibt eine Fülle zu klärender rechtlicher Fragen. Zu nennen wären hier vor allem:- die Vorschriften über die von den Unternehmen in ihren Jahresabschlüssen zu verwendende Währungseinheit,- Fragen im Zusammenhang mit Verträgen, die ursprünglich in Landeswährung abgeschlossen wurden (z. B. Versicherungsver-träge, Darlehensverträge usw.) und nun in Ecu umgewandelt werden müssen,- Änderung der Rechtsvorschriften, um die Voraussetzungen für eine gleichberechtigte Verwendung des Ecu und der nationalen Währungen der Mitgliedstaaten der WWU zu schaffen.e) Praktische Folgen für die UnternehmenIn erster Linie werden folgene Bereiche berührt:- Software der Computerprogramme und betrieblichen Informationssysteme,- Software für die Preiskalkulation und Fakturierung,- Buchführungssysteme,- Kassenhaltung und Finanzmarkttransaktionen,- Binnen- und Außenhandel,- gesetzliche Verpflichtungen (Meldungen an Behörden und Steuererklärungen, Entrichtung von Steuern und Abgaben),- Weiterbildung des Personals,- Löhne,- Benutzung als Recheneinheit besonders bei Einzelhändlern.f) Rückwirkungen für die öffentliche Verwaltung und den öffentlichen SektorHierbei geht es um die Festlegung und Zahlung von Steuern, Renten, Sozialleistungen und öffentlichen Ausgaben sowie um die Umstellung der Software und der entsprechenden Verwaltungsvorgänge. Die Post ist in diesem Zusammenhang besonders zu erwähnen.g) Umstellungen im BankwesenVon allen Wirtschaftssektoren werden die Banken am meisten von der Einführung des Ecu als einheitliche Währung betroffen sein, so daß es einer sehr sorgfältigen Vorbereitung bedarf. Man kann ohne Übertreibung sagen, daß eine erfolgreiche Umstellung der nationalen Banksysteme auf den Ecu eine notwendige Voraussetzung für das Gelingen der Währungsumstellung ist. Als in Großbritannien das Dezimalsystem eingeführt wurde, blieben die Banken vier Tage vor der Ausgabe der neuen Münzen geschlossen. Sie bewältigten die Umstellung auch ohne finanzielle Unterstützung des Staates ohne größere Schwierigkeiten.Sämtliche Bankaktivitäten werden von der Umstellung berührt:- Neufestlegung sämtlicher Darlehen und Einlagen in Ecu,- Neufestlegung der Finanzmarktpapiere in Ecu,- Umstellung der Zahlungsverkehrsnetze, einschließlich der Zahlungssysteme des Groß- und Einzelhandels. Bis zu einem gewissen Grad sind dafür auch die Zentralbanken verantwortlich. Die Probleme der grenzüberschreitenden Zahlungen müßten vor dem Übergang zur Einheitswährung gelöst werden,- Buchführungssysteme zur Neuaufstellung der Bilanzen in Ecu,- Verteilung und Lagerung von Ecu-Münzen und -noten und Einzug der alten Zahlungsmittel,- das Problem, Schecks, Zahlungsanweisungen und Überweisungen nunmehr in Ecu auszustellen, einschließlich der hierfür erforderlichen Software-Umstellungen,- Umstellung der Geldausgabeautomaten, damit der Ausgabe von Ecu-Banknoten gegenüber der Ausgabe von Nationalwährungen der Vorzug gegeben wird,- Umstellung der internen Kassenhaltungsverfahren, um die entsprechenden Positionen in Ecu ausdrücken zu können.h) Umstellungen für die übrige FinanzwirtschaftÜber die Bankoperationen im eigentlichen Sinne hinaus (Zahlungsmittel, Kontenführung) muß das gesamte Finanzsystem seine Software in vielfacher Hinsicht überprüfen, u. a.- Neufestsetzung des Wertes von Schuldverschreibungen und Aktien (Börsennotierung),- Neufestsetzung der Werte derivativer Instrumente (Futures, Optionen, Swaps),- rechtliche Probleme im Zusammenhang mit bereits bestehenden Finanzkontrakten,- Anpassung der Notierungs- und Abrechnungssysteme bei Wertpapiergeschäften und Terminkontrakten.Diese Punkte wurden im Zuge verschiedener Analysen, die die Probleme beim Übergang zu einer einheitlichen Währung vielfach von einem sektoralen Blickwinkel aus untersucht haben, bereits auf breiter Basis behandelt.3. Überblick über die bereits eingeleiteten ArbeitenÜber private Analysen und vor allem bestimmte bankinterne Untersuchungen hinaus haben bereits mehrere Gremien, vielfach mit aktiver Unterstützung der Kommission, manchmal auch auf deren Betreiben, bestimmte praxisrelevante Aspekte der Umstellung der Währungseinheit zu klären versucht. Nachstehend folgt eine nicht erschöpfende Aufzählung der bereits bekannten Untersuchungen:a) Die Kommission hat ein Weißbuch zu den rechtlichen Hindernissen bei der Verwendung des Ecu in den Mitgliedstaaten veröffentlicht (Dezember 1992).b) Der Ausschuß der Zentralbankpräsidenten hat unter Beteiligung der Kommission eine Untersuchung über die technischen Probleme der Gestaltung und Herstellung von Ecu-Banknoten durchgeführt (1993). Künftig führt das EWI diese Arbeiten fort.c) Die Direktoren der Münzanstalten der Mitgliedstaaten haben mit Unterstützung der Kommission eine ähnliche Untersuchung für Ecu-Münzen durchgeführt (1993).d) Das Nationale Institut für Wirtschafts- und Sozialforschung (NIESR) in London hat 1992 auf Wunsch der Kommission eine eingehende Analyse der praktischen Einzelheiten bei der Einführung der Einheitswährung in den großen Wirtschaftssektoren (Bank, Industrie, Handel) durchgeführt.e) Die Association pour l'Union Monétaire Européenne (AUME) hat eine Expertengruppe unter Mitwirkung und mit finanzieller Unterstützung der Kommission gebildet, um die praktischen Aspekte bei der Einführung des Ecu als Einheitswährung zu untersuchen. Dabei wurden insbesondere folgende Punkte behandelt: Notwendige betriebsinterne Umstellungen in der Geschäftswelt, Folgekosten und vom Staat verlangte Anpassungen, um den verschiedenen Wirtschaftsbereichen die Umstellung auf die neue Währung zu erleichtern. Diese Initiative wird zur Vorlage eines Berichts (Frühjahr 1994) mit zahlreichen praxisrelevanten Empfehlungen führen. So hat sich, den Experten zufolge, gezeigt, daß die befragten Banken und Unternehmen erst dann die zur Umstellung ihrer Systeme erforderlichen Investitionen vornehmen werden, wenn sie absolute Gewißheit über den Zeitpunkt des Inkrafttretens der dritten Stufe der Währungsunion haben. Zu einem Vorziehen dieses Termins könnten sie nur dann bewogen werden, wenn der Ecu schon vorher einen bevorzugten Status mit konkreten Marktvorteilen erhielte. Die Vorbereitungszeit ist je nach Sektor recht unterschiedlich (Unternehmen zwei Jahre, Banken fünf Jahre), und auch die Kosten richten sich nach der gewählten Strategie (»Big-Bang« oder schrittweises Vorgehen).f) Eine Arbeitsgruppe des Ausschusses der Zentralbankpräsidenten, an der auch die Kommission beteiligt war, hat die Zahlungssysteme innerhalb der Gemeinschaft nicht nur unter aufsichtsrechtlichen Gesichtspunkten geprüft, sondern auch vor dem Hintergrund der Wirtschafts- und Währungsunion. Das Europäische Währungsinstitut wird künftig diese Arbeiten fortführen.g) Ende 1993 wurde von der Association Bancaire pour l'Ecu (ABE) unter Beteiligung der Kommission eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die auf der Grundlage der Schlußfolgerungen des Peat-Marwick-Berichts vom März 1993 bewerten soll, wie sich die Einheitswährung auf dem Banksektor auswirken wird. Auf diese Weise wird eine Koordination der bereits von zahlreichen Banken zu diesem Thema durchgeführten Untersuchungen ermöglicht.Insgesamt gesehen sind diese Untersuchungen qualitativ sehr wertvoll und zeugen von der Bedeutung der bereits geleisteten oder noch laufenden Arbeit. Trotz aller Unterschiede gelangen sie im allgemeinen zu dem Schluß, daß die Vorarbeiten über nationale oder sektorale Initiativen hinaus auf europäischer Ebene koordiniert werden müssen. Der Banksektor, dessen Mitwirkung ein Schlüssel zum Gelingen der Umstellungsoperationen sein wird, hat großes Interesse an den praxisrelevanten Aspekten der einheitlichen Währung. Auch wenn diese Mitwirkung notwendig ist, so reicht sie jedoch nicht aus. Vielmehr muß das Interesse aller wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Kreise geweckt werden, um den europäischen Bürger davon zu überzeugen, daß die Währungsumstellung sinnvoll ist.Die Kommission kann und muß ab sofort als Antriebskraft und Koordinator für Voruntersuchungen und Aufklärungsarbeit dienen.4. FazitZiel der vorgeschlagenen formellen Initiative ist es, eine aus Fachleuten bestehende Arbeitsgruppe einzusetzen, die mit Unterstützung einer interdirektionalen Arbeitsgruppe der Kommission die praktischen Einzelheiten des Übergangs zur Einheitswährung untersuchen soll. Diese Arbeitsgruppe muß dem Kollegium bis zum 31. Oktober 1994 einen Orientierungsbericht vorlegen, dessen Schlußfolgerungen dem Rat, dem Europäischen Parlament, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Europäischen Währungsinstitut zugeleitet werden.4.1 Einsetzung einer Studiengruppe für den Übergang zur einheitlichen WährungDie britischen Erfahrungen bei der Einführung des Dezimalsystems unterstreichen die Notwendigkeit einer möglichst langen Vorbereitungszeit, um die wichtigsten technischen Anpassungsentscheidungen auszuarbeiten und zu planen und um eine harmonische Währungsumstellung zu gewährleisten.Auf Gemeinschaftsebene wäre es zweckmäßig, rasch eine Adhoc-Instanz zu schaffen, die mit den in der Übergangsphase auftauchenden praktischen Fragen zu betrauen wäre und im Hinblick auf einen zügigen Ablauf Lösungsvorschläge zu unterbreiten hätte. Diese hätte nach dem Vorbild der im Vorfeld der Gründung des »Decimal Currency Board« eingesetzten Enquête-Kommission insbesondere die Aufgabe, Überlegungen zu bestimmten Themen aufeinander abzustimmen und die meisten der von der Umstellung betroffenen Akteure im Hinblick auf die Sicherstellung der technischen Abwicklung des Übergangs zur Einheitswährung in den Mitgliedstaaten zu sensibilisieren.In der Praxis bedeutet das, daß eine Studiengruppe für den Übergang zur Einheitswährung gegründet wird, welche bis zum 31. Oktober 1994 einen Bericht vorzulegen hätte und die folgende Charakteristika aufweist:a) AuftragDie Studiengruppe soll die verschiedenen Wege zur Einheitswährung untersuchen und möglichst viele Vorschläge unterbreiten, um die innerhalb der Mitgliedstaaten koordinierten Schritte in den im Vertrag vorgesehenen Fristen und unter Beachtung der nationalen und sektoralen Befugnisse zu fördern.Die Studiengruppe beschäftigt sich mit allen im Zuge der Währungsumstellung auftauchenden wichtigen praktischen Fragen, insbesondere mit- der Beschaffenheit, Herstellung und Verteilung der Zahlungsmittel (unter dem Vorbehalt, daß die Verantwortungsbereiche des EWI nicht beeinträchtigt werden),- den technischen Konsequenzen für Geldautomaten,- dem Einfluß auf die Preise für Güter und Dienstleistungen,- den mit der Einführung einer neuen Währung zusammenhängenden juristischen und rechtlichen Aspekten,- den praktischen Konsequenzen für Industrie- und Handelsunternehmen,- den Auswirkungen auf die Verwaltung und den öffentlichen Sektor,- den Veränderungen im Finanz- und Banksektor,- den Auswirkungen auf Bürger und Konsumenten.In jedem einzelnen Fall muß die Arbeitsgruppe sehr sorgfältig die Vorteile für die unterschiedlichen betroffenen Bereiche und deren Bedürfnisse untersuchen, und zwar insbesondere:i) Unternehmen: Die notwendigen Anpassungen sowie die Dauer und die Kosten der Umstellung hängen vom Umfang und von der Art der Wirtschaftstätigkeit ab. Preise, Fakturierung und Buchungssysteme müssen rechtzeitig umgestellt werden. Besondere Aufmerksamkeit ist den Sektoren zu widmen, die Rechen- und Geldautomaten herstellen oder verwenden, sowie dem Banksektor, von dem die erfolgreiche Einführung der einheitlichen Währung in erster Linie abhängen wird.ii) Verbraucher: Die Bedürfnisse der Verbraucher müssen berücksichtigt werden, und sie müssen mit den notwendigen Informationen über die neue Währung versorgt werden, um sich mit der Preisumstellung oder dem Aussehen der neuen Banknoten und Münzen vertraut machen zu können.iii) Politische Entscheidungsträger: Über die Gesamtstrategie zur Einführung des Ecu in Form von Banknoten und Münzen (»Big Bang« oder »schrittweises Vorgehen«) muß schon geraume Zeit vor dem Zeitpunkt der Umstellung entschieden werden; ebenso über die Art der Ausgabe der neuen Währungseinheit. Der Erklärungsprozeß bezüglich der Notwendigkeit einer einheitlichen Währung ist dabei äußerst wichtig.iv) Kommunikations- und Ausbildungsexperten: Der Erfolg der Einführung des Ecu wird auch von einer guten Informationsarbeit gegenüber den Endverwendern abhängen. Dies war auch ein wesentlicher Aspekt im britischen Fall. Seinerzeit gab es eine Untergruppe im Ausschuß für die Dezimalwährung, die sich in den unterschiedlichen Bereichen des wirtschaftlichen und sozialen Lebens sehr stark engagierte.Zur Erleichterung des Übergangs zur Einheitswährung gibt die Arbeitsgruppe zu jeder bedeutenden praxisrelevanten Frage die nötigen Empfehlungen ab und berücksichtigt dabei die Interessen möglichst aller Beteiligten:- auf sektoraler Ebene: die Probleme der Industrie, des Handels, der Finanzinstitute, der Verbraucher, der Verwaltung und der Zentralbanken,- auf nationaler Ebene: sowohl die spezifischen Probleme eines jeden Mitgliedstaats im Hinblick auf seine wirtschaftliche und monetäre Tradition als auch das durch eine solche Umstellung erzeugte Sicherheitsbedürfnis.b) FunktionsweiseZur Vereinfachung seiner Arbeiten bedient sich die Arbeitsgruppe der Dienste der Kommission, welche das Sekretariat für seine Zusammenkünfte und die notwendige logistische Unterstützung zur Verfügung stellt. Er kann Anhörungen Sachverständiger vornehmen und berücksichtigt dabei bereits bestehende Arbeiten, Meinungsäußerungen und Informationen aller betroffenen Parteien, um eine reibungslose Abwicklung des Übergangs zu gewährleisten. Er arbeitet mit verschiedenen involvierten nationalen Instanzen und Fachbereichen, die wiederum ihre Beiträge auf dem Umweg über spezialisierte Untergruppen liefern können, zusammen. Das EWI wird gebeten, an dieser, der Vereinfachung des Übergangs zur Einheitswährung dienenden Gemeinschaftsinitiative mitzuwirken.c) ZusammensetzungDie Arbeitsgruppe soll sich aus unabhängigen Fachleuten zusammensetzen, die aufgrund ihrer Kompetenz in den vom Übergang zur Einheitswährung betroffenen Sektoren ausgewählt werden (Banken, Industrie, Handel, Verkehr, Verbraucher, Juristen). Den Vorsitz sollte eine hochrangige externe Persönlichkeit führen.4.2 Einsetzung einer interdirektionalen Arbeitsgruppe bei der KommissionNeben dieser Studiengruppe sollte aufgrund der umfangreichen Erfahrungen und Interessenschwerpunkte der verschiedenen Kommissionsdienststellen (insbesondere GD II, GD X, GD XV, GD XVIII, GD XIX, GD XXIII, Juristischer Dienst, Dienst »Verbraucherpolitik«) noch eine interdirektionale Arbeitsgruppe eingesetzt werden. Die Leitung dieser Gruppe sollte - wegen ihrer Verantwortung bei der Verwirklichung der WWU - in den Händen der GD II liegen, jedoch in enger Zusammenarbeit mit der GD XV. Die interdirektionale Gruppe müßte sich davon überzeugen, daß alle wichtigen Aspekte des Übergangs zur Einheitswährung gebührend berücksichtigt werden.Der Zeit ist reif für diese Initiative. Der in den Verträgen vorgesehene Zeitplan macht es erforderlich, daß unverzüglich grundlegende Überlegungen zu den praktischen Aspekten des Übergangs zur Einheitswährung angestellt werden.5. BeschlußDie Kommission hat folgendes beschlossen:5.1. Die Bildung einer Studiengruppe für den Übergang zur Einheitswährung, die ihr am 31. Oktober 1994 einen Bericht vorlegen muß.5.2. Die Bildung einer interdirektionalen Spezialistengruppe, unter Beteiligung der DG II, der DG X, der DG XV, der DG XVIII, der DG XIX, der DG XXIII, des Juristischen Dienstes und des Dienstes »Verbraucherpolitik«.5.3. Die Kommission beauftragt Präsident Delors, Vizepräsident Christophersen und Herrn Vanni d'Archirafi, das Aufgabengebiet der beiden angesprochenen Arbeitsgruppen entsprechend den vorher festgelegten Leitlinien abzugrenzen, den Präsidenten der Studiengruppe für den Übergang zur Einheitswährung zu benennen und zusammen mit diesem die Zusammensetzung der Studiengruppe festzulegen.

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