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EWS 1997, 359
 
BGH
Privater Schuldschein als »öffentliche Urkunde« i. S. des Art. 50 EuGVÜ?

BGH, Entscheidung vom 26. Juni 1997 - IX ZB 11/97;

BGH vom 26.06.1997 - IX ZB 11/97
EWS 1997, 359 (Heft 10)
Der Bundesgerichtshof legt gemäß Art. 3 des Protokolls vom 3. Juni 1971 betreffend die Auslegung des Übereinkommens der Europäischen Gemeinschaft über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27. September 1968 (EuGVÜ) dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in Luxemburg folgende Fragen zur Vorabentscheidung vor:1. Ist der von einem Schuldner ohne Beteiligung einer öffentlich bestellten Urkundsperson unterzeichnete ...

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