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EWS 2002, 280
 
EuGH
Produkthaftungsrichtlinie gesteht den Mitgliedstaaten keinen Gestaltungsspielraum zu

EuGH, Entscheidung vom 25. April 2002 - C-154/00;

EuGH vom 25.04.2002 - C-154/00
EWS 2002, 280 (Heft 6)
UrteilstenorDie Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 9 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 85/374/EWG des Rates vom 25. 7. 1985 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte verstoßen, dass sie im griechischen Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie die in dem genannten Artikel enthaltene Selbstbeteiligung von 500 Euro nicht vorgesehen hat.Aus den Gründen(1) Die Kommission der Europäischen ...

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