Bungert, Hartwin
Prozeßkostensicherheitsleistung ausländischer Kapitalgesellschaften und die Diskriminierungsverbote des EWG-Vertrages
EWS
1993, 315
(Heft 10)
In jüngster Zeit werden in der Rechtsprechung Bedenken gegen die Gemeinschaftsrechtsmäßigkeit der Prozeßkostensicherheitsregelung in § 110 Abs. 1 ZPO diskutiert, soweit ausländische Kapitalgesellschaften betroffen sind. Dabei wurde insbesondere vom OLG München ein Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 EWGV bejaht, vom OLG Düsseldorf in einem ähnlichen Fall dagegen strikt abgelehnt. Schließlich hat der EuGH soeben auf Vorlagebeschluß des LG Hamburg den speziell gelagerten Fall eines britischen ...
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