Gundel, Jörg
Quersubventionierung durch parafiskalische Abgaben und EG-Beihilfenrecht - Klärungen zu prozessualen und materiellen Fragen
Abgaben, Begrenzung der Urteilswirkungen, Begrenzung zeitliche, Beihilfen, Dienstleistungsfreiheit, Finanzierung, Finanzierung durch parafiskalische Abgaben, Gemeinschaftsrecht, Klage eines abgabebelasteten Dritten, Klage(Befugnis) eines abgabebelasteten Dritten, Klagebefugnis eines abgabebelasteten Dritten, Nichtigkeitsklage, Prüfungsumfang, Prüfungsumfang im Vorprüfungsverfahren, Quersubventionierung, Sonderabgaben, Urteilswirkung, Verfassungsrecht, Vorabentscheidungsersuchen, Vorprüfungsverfahren, parafiskalische, parafiskalische Abgaben, sektorale Sonderabgaben, staatliche, staatliche Beihilfen, zeitliche Begrenzung der Urteilswirkungen, zwingender Verwendungszusammenhang
EWS
2009, 350
(Heft 9)
Die Régie Networks-Entscheidung des EuGH (EWS 2009, 363) macht den Einfluss deutlich, den das EG-Beihilfenrecht heute auf das Finanzverfassungsrecht der Mitgliedstaaten ausübt: Sonderabgaben (nach deutscher Terminologie), die ...
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