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EWS 2001, 552
 
EuGH
Rechtsmissbrauch bei Ausfuhrerstattungen durch sofortigen Reimport in die Gemeinschaft

EuGH, Entscheidung vom 14. Dezember 2000 - C-110/99;

EuGH vom 14.12.2000 - C-110/99
EWS 2001, 552 (Heft 11)
UrteilstenorDer in der Gemeinschaft ansässige Ausführer kann nach Art. 9 Abs. 1, Art. 10 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 2 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 der Kommission vom 29. 11. 1979 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen in der durch die Verordnung (EWG) Nr. 568/85 der Kommission vom 4. 3. 1985 geänderten Fassung seinen Anspruch auf Zahlung einer nichtdifferenzierten Ausfuhrerstattung verlieren, wenn das an einen in einem ...

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