Rechtsschutz des Einzelnen gegenüber abgeleitetem Gemeinschaftsrecht: eine schwarze Serie

EWS 2002, 424

Schohe, Gerrit

EWS 2002, 424 (Heft 9)

Ein Einzelner kann gegen einen Akt des abgeleiteten Rechts (z. B. eine Verordnung) keine Nichtigkeitsklage erheben, selbst wenn dieser Akt ihn schwer betrifft und sonstiger Rechtsschutz nicht hilft. Anders soll es nur dann sein, wenn der Einzelne durch den Akt ähnlich wie durch eine Entscheidung betroffen wird. Dieser Grundsatz beruht auf einer Auslegung des Merkmals der »individuellen Betroffenheit« im Sinne von Art. 230 Abs. 4 EG und ist seit fast vierzig Jahren festgefahrenes Richterrecht. ...

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Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht

Die Publikation Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht (EWS) ist die zweimonatliche Fachpublikation für das Wirtschafts- und Steuerrecht in der Europäischen Union. Dem Fachleser bietet sie umfassende Informationen und Analysen im Rahmen von Abhandlungen zu den aktuellen Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung (insbesondere der EU-Kommission) sowie durch die Veröffentlichung von Grundsatz entscheidungen und Vorabentscheidungsersuchen zu den vom Unionsrecht geregelten Rechtsbereichen in der EU. Diese werden ergänzt um eine Dokumentation relevanter Texte zum Wirtschafts- und Steuerrecht in der Europäischen Union.

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