OLG Köln
Rechtzeitigkeit der Klagezustellung bei ausländischen Gerichtsverfahren nach dem EuGVÜ
OLG Köln, Entscheidung vom 10. Februar 1993 - 13 W 60/92;
OLG Köln
vom 10.02.1993
- 13 W 60/92
EWS
1994, 107
(Heft 3)
Aus den Gründen»I. Der Gläubiger erwirkte gegen den Schuldner ein Versäumnisurteil des Friedensgerichts des Kantons Sankt Vith vom 26. 5. 1992 und beantragte hierfür bei dem Landgericht Aachen die Zulassung der Zwangsvollstreckung und Erteilung der inländischen Vollstreckungsklausel. Gegen den dem Antrag stattgebenden Beschluß des Vorsitzenden der zuständigen 10. Zivilkammer des Landgerichts richtet sich die Beschwerde des Schuldners, mit der er zunächst nur eine unterbliebene Zustellung des ...
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