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EWS 1996, 292
 
EuGH
Regelung über den Zugang der Öffentlichkeit zu Ratsdokumenten

EuGH, Entscheidung vom 30. April 1996 - C-58/94;

EuGH vom 30.04.1996 - C-58/94
EWS 1996, 292 (Heft 8)
Aus den Gründen»(1) Das Königreich der Niederlande hat mit Klageschrift, die am 10. Februar 1994 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 173 EG-Vertrag Klage erhoben auf Nichtigerklärung des Beschlusses 93/731/EG des Rates vom 20. Dezember 1993 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Ratsdokumenten (ABl. L 340, S. 43), des Artikels 22 der Geschäftsordnung des Rates in der Fassung des Beschlusses 93/662/EG des Rates vom 6. Dezember 1993 (ABl. L 304, S. 1) und des ...

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