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EWS 1994, 56
 
EuGH
Rein interne Behinderungen in einem Mitgliedstaat kein Verstoß gegen »Freizügigkeit und freier Dienstleistungsverkehr«

EuGH, Entscheidung vom 19. März 1992 - C-60/91;

EuGH vom 19.03.1992 - C-60/91
EWS 1994, 56 (Heft 2)
Urteilstenor1. Die Vorschriften des EWG-Vertrags über die Freizügigkeit und den freien Dienstleistungsverkehr erfassen nicht Behinderungen, die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats für dessen Staatsbürger gelten, wenn deren Lage keinen Anknüpfungspunkt zu irgendeiner vom Gemeinschaftsrecht erfaßten Situation aufweist.2. Artikel 85 EWG-Vertrag steht einer innerstaatlichen Regelung nicht entgegen, nach der die Tätigkeit einer Fahrschule für Kraftfahrzeuge auf das Gebiet der Gemeinde beschränkt ...

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