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EWS 1995, 311
 
EuGH
Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel zulässig

EuGH, Entscheidung vom 13. Juli 1995 - C-350/92;

EuGH vom 13.07.1995 - C-350/92
EWS 1995, 311 (Heft 9)
Aus den Gründen»(1) Das Königreich Spanien hat mit Klageschrift, die am 4. September 1992 in das Register der Kanzlei des Gerichtshofes eingetragen worden ist, gemäß Artikel 173 Absatz 1 EWG-Vertrag beantragt, die auf der Grundlage von Artikel 100 a des Vertrages erlassene Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 des Rates vom 18. Juni 1992 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel (ABl. L 182, S. 1) für nichtig zu erklären.(2) In der zweiten Begründungserwägung dieser ...

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