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EWS 1994, 190
Gruber, Joachim 
Gruber, Joachim
Sind französische Urteile über die Haftung von Gesellschaftsorganen im Konkurs nach dem EuGVÜ anerkennungsfähig?

EWS 1994, 190 (Heft 6)
I. EinleitungNach Art. 1 Abs. 2 Nr. 2 EuGVÜ scheiden Konkurssachen im Sinne von Art. 1 Abs. 3 EuGVÜ aus dem Geltungsbereich des EuGVÜ aus. Schwierigkeiten bereitet jedoch die Definition der Konkurssache. So mußte die Rechtsprechung bereits mehrfach zur Rechtsnatur der Haftung des Geschäftsführers im Konkurs der Gesellschaft nach französischem Recht Stellung nehmen. Unter dem Geltungsbereich des Insolvenzgesetzes vom 13. 7. 1967 hat der EuGH diesen Anspruch als Konkurssache qualifiziert (II). Mittlerweile wurde das Insolvenzgesetz von 1967 durch das Insolvenzgesetz vom 25. 1. 1985 abgelöst (III). Das OLG Hamm hat jüngst in einem Beschluß vom 26. 2. 1993 (IV) entschieden, daß auch ein aufgrund des neuen Insolvenzgesetzes gegen den Geschäftsführer erlassenes Urteil eines französischen Gerichts in einem Konkurs- oder konkursähnlichen Verfahren ergangen sei. Im folgenden soll die Begründetheit dieses Beschlusses näher untersucht werden.II. Rechtslage nach dem Insolvenzgesetz vom 13. 7. 19671. Haftung der Gesellschaftsorgane wegen KonkursverschleppungNach französischem Recht richtet sich die Haftung für unerlaubte Handlungen nach der Generalklausel des Art. 1382 CC1Art. 1382 CC: »Tout fait quelconque de l'homme, qui cause à autrui un dommage, oblige celui par la faute duquel il est arrivé, à le réparer«., für fahrlässige Schädigungen ergänzt durch Art. 1383 CC2Art. 1383 CC: »Chacun est responsable du dommage qu'il a causé non seulement par son fait, mais encore par sa négligence ou par son imprudence«.. Danach ist derjenige, der dem anderen einen Schaden zufügt, diesem zur Leistung von Schadenersatz verpflichtet. Dies gilt auch bei fahrlässiger Schadenszufügung. Art. 1382 CC setzt eine haftungsbegründende Handlung, einen Schaden sowie einen Kausalzusammenhang zwischen Handlung und Schaden voraus3S. dazu auch Sonnenberger, Französisches und deutsches Haftungsrecht, in: Sturm (Hrsg.), Wahlfach Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung, Heidelberg 1982, S. 237-245.. Abweichend von dieser allgemeinen Regel bestand nach dem Insolvenzgesetz vom 13. 7. 19674Loi no. 67-563 du 13 juillet 1967 sur le règlement judiciaire, la liquidation des biens, la faillite personnelle et les banqueroutes, J. O. 14. 7. 1967, S. 7059 = D. lég. 1967, 269. bei Insolvenz einer Gesellschaft die Vermutung, daß der Vermögensverfall auf ein Verschulden der Unternehmensleitung zurückzuführen ist5S. dazu auch Junker,RIW 1986, 337 (339).. So bestimmte Art. 99 Abs. 1 dieses Gesetzes: »Wenn sich im Vergleichs- oder Konkursverfahren über das Vermögen einer juristischen Person eine Überschuldung herausstellt, kann das Handelsgericht auf Antrag des Konkurs- oder Vergleichsverwalters oder von Amts wegen die Geschäftsleitung haftbar machen. Es kann festsetzen, ob die Schulden von allen oder nur von einigen der mit Vollmacht handelnden oder der faktischen Geschäftsführer, seien sie offen oder verdeckt, seien sie bezahlt oder unbezahlt tätig geworden, getragen werden. Das Gericht kann ferner festsetzen, ob diese für die Schulden ganz oder nur teilweise und ob sie gesamtschuldnerisch haften«6Art. 99 Abs. 1: »Lorsque le règlement judiciaire ou la liquidation des biens d'une personne morale fait apparaître une insuffisance d'actif, le tribunal peut décider à la requête du syndic, ou même d'office, que les dettes sociales seront supportées, en tout ou en partie, avec ou sans solidarité, par tous les dirigeants sociaux, de droit ou de fait, apparents ou occultes, rémunérés ou non, ou par certains d'entre eux.«. Einen Haftungsbefreiungstatbestand sah Art. 99 Abs. 37Art. 99 Abs. 3: »Pour dégager leur responsabilité, les dirigeants impliqués doivent faire la preuve qu'ils ont apporté à la gestion des affaires sociales toute l'activité et diligence nécessaires.« vor. Danach konnten sich die betroffenen Leiter der Gesellschaft von ihrer Haftung befreien, indem sie den Beweis erbrachten, daß sie die Geschäftsführung mit dem erforderlichen Einsatz und der nötigen Sorgfalt betrieben hatten.2. Urteil des EuGH vom 22. 2. 1979 zur Anwendung des EuGVÜIn einem Urteil vom 22. 2. 1979 entschied der EuGH8EuGH, Urteil vom 22. 2. 1979, Rs. 133/78, Slg. 1979, 733, RIW 1979, 273. So bereits früher Schütze,RIW 1978, 765 (766); zustimmend Sonnenberger,RIW 1979, 280 (284 Nr. 4). aufgrund eines Vorlagebeschlusses des Bundesgerichtshofes9BGH, Beschluß vom 22. 5. 1978, RIW 1978, 684. S. ferner die Vorentscheidung des OLG Frankfurt a. M., Beschluß vom 7. 9. 1977, RIW 1978, 195, NJW 1978, 501, das den Anspruch als Konkurssache qualifizierte., daß das EuGVÜ hier durch Art. 1 Abs. 2 Nr. 2 EuGVÜ ausgeschlossen sei. Der EuGH begründete dies damit, daß in Art. 1 Abs. 1 EuGVÜ festgelegt sei, daß das Übereinkommen in Zivil- und Handelssachen anzuwenden ist, ohne daß es auf die Art der Gerichtsbarkeit ankomme. Dies weise darauf hin, daß dieser Begriff nicht lediglich danach ausgelegt werden darf, wie in den Mitgliedstaaten die Zuständigkeiten auf die verschiedenen Gerichtszweige verteilt sind. Die in Art. 1 EuGVÜ verwendeten Begriffe seien vielmehr als autonome Begriffe zu verstehen, für deren Auslegung die Ziele und der Aufbau des Übereinkommens zum einen und die sich aus der Gesamtheit der natio-nalen Rechtssysteme ergebenden allgemeinen Grundsätze zum anderen heranzuziehen sind. Entscheidungen, die sich auf ein Insolvenzverfahren beziehen, seien daher nur dann von der Anwendung des Übereinkommens ausgeschlossen, wenn sie unmittelbar aus diesem Verfahren hervorgehen und sich eng innerhalb des Rahmens eines Konkurs- oder Vergleichsverfahrens, das in eine zwangsweise Liquidation der Vermögenswerte des Schuldners oder zumindest in eine Kontrolle durch das Gericht mündet, halten.Dann untersucht das Gericht die Rechtsnatur des Anspruchs aus Art. 99 Insolvenzgesetz. Es stellt fest, daß die Klage des Art. 99 Insolvenzgesetz zur ausschließlichen Zuständigkeit des Gerichts gehört, welches das Konkurs- oder Vergleichsverfahren eröffnet hat. Nur der Konkurs- oder Vergleichsverwalter könne - außer dem genannten Gericht, das von Amts wegen in diesem Sinne tätig werden kann - diese Klage im Namen und im Interesse der Gesamtheit der Gläubiger anhängig machen. Die Klage nach Art. 99 Insolvenzgesetz weiche vom allgemeinen Haftungsrecht ab. Bei ihr gelte zu Lasten des rechtmäßigen oder faktischen Leiters einer Gesellschaft eine Haftungsvermutung. Außerdem könne das Gericht das Konkurs- oder Vergleichsverfahren über das Vermögen derjenigen Leiter einer Gesellschaft eröffnen, die verurteilt worden sind, die Verbindlichkeiten einer juristischen Person ganz oder teilweise zu tragen, ohne daß zu untersuchen wäre, ob es sich um Kaufleute handelt und ob sie ihre Zahlungen eingestellt haben. Art. 99 Insolvenzgesetz, der das Ziel verfolgt, im Falle des Konkurses einer Handelsgesellschaft über die juristische Person hinausgreifend auch das Vermögen ihrer Leiter zu erfassen, habe nach alledem seinen rechtlichen Grund einzig und allein im Konkursrecht im Sinne dieses Abkommens. Daher sei ein Urteil eines französischen Gerichts, das den faktischen Leiter einer juristischen Person gemäß Art. 99 des Gesetzes vom 13. Juli 1967 auf Zahlung zur Konkursmasse verurteilt, als ein Urteil anzusehen, das in einem Konkurs- oder konkursähnlichen Verfahren im Sinne von Art. 1 Abs. 2 Nr. 2 EuGVÜ ergangen ist.III. Rechtslage nach dem Insolvenzgesetz vom 25. 1. 1985Im Jahre 1985 wurde das französische Konkursrecht durchgreifend reformiert. An die Stelle des Insolvenzgesetzes vom 13. Juli 1967 trat das Gesetz Nr. 85-98 vom 25. 1. 1985 über die gerichtliche Sanierung und Liquidierung von Unternehmen10Loi no. 85-98 du 25 janvier 1985 relative au redressement et à la liquidation judiciaires des entreprises, J. O. 26. 1. 1985, S. 1097 = J. C. P. 1985 III 56711, ergänzt durch das Dekret Nr. 85-1388 vom 27. 12. 1985, J. O. 28. 12. 1985, S. 15281 = J. C. P. 1986 III 58071, beide modifiziert durch das Dekret Nr. 88-430 vom 21. 4. 1988, J. O. 26. 4. 1988, S. 5526.. Durch dieses Gesetz, das in erster Linie der Rettung des Unternehmens und dem Erhalt der Arbeitsplätze dienen soll, wurden die Rechte der Gläubiger erheblich gemindert11S. dazu Gruber,JurBüro 1993, 74 (mit Musterschreiben für eine Forderungsanmeldung); Sonnenberger, Französisches Handels- und Wirtschaftsrecht, 2. Aufl., Heidelberg 1991, Rdnrn. VII 1-45, S. 373-393; Schmidt, Die Stellung des Gläubigers im französischen Insolvenzverfahren, in: Witz/Bopp, Französisches Vertragsrecht für deutsche Exporteure, Heidelberg 1989, S. 51-53; Klopp,KTS 1988, 267; Schmidt/Niggemann,RIW 1986, 246; Durquet/Turek,RIW 1986, 642 (643 f.); zu den bankrechtlichen Aspekten dieses Gesetzes Gruber,ÖBA 1991, 898; zur französischen Rechtsprechung hinsichtlich der Auswirkung eines Insolvenzverfahrens auf ein anhängiges Schiedsverfahren s. Gruber,KTS 1992, 191..1. Überblick über das neue InsolvenzrechtDas Verfahren wird auf Antrag des Schuldners oder eines seiner Gläubiger beim zuständigen Handelsgericht eröffnet. Ist der Schuldner nach Überzeugung des Gerichts nicht mehr in der Lage, seinen Verbindlichkeiten nachzukommen, erläßt das Gericht ein Urteil, das die Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens feststellt. Mit diesem Urteil wird eine sechsmonatige Beobachtungsphase mit dem Ziel der Unternehmensfortführung oder -veräußerung eröffnet. Zugleich bestellt das Gericht einen Verwalter, der während der Beobachtungsphase die Geschäfte führt, sowie einen Gläubigervertreter, bei dem die Gläubiger innerhalb einer Frist von zwei Monaten - beziehungsweise von vier Monaten bei im Ausland ansässigen Gläubigern - nach Veröffentlichung des die Zahlungsunfähigkeit feststellenden Urteils im B.O.D.A.C.C.12Bulletin officiel des annonces civiles et commerciales (amtliches französisches Verkündungsorgan). unter Beifügung von entsprechenden Belegen ihre Forderung anmelden müssen. Am Ende der Beobachtungsphase legt ein Urteil den Sanierungsplan fest, sofern eine Unternehmensfortführung oder -veräußerung möglich erscheint. Ist dies nicht der Fall, spricht das Gericht die Eröffnung eines Konkursverfahrens mit dem Ziel der Veräußerung der einzelnen Unternehmensaktiva aus.2. Haftung der Gesellschaftsorgane wegen KonkursverschleppungDer Grundsatz des Anscheinsbeweises für das Verschulden der Geschäftsleitung gilt seit Inkrafttreten des Insolvenzgesetzes vom 25. 1. 1985 nicht mehr. Dort heißt es in Art. 180 Abs. 113Art. 180 Abs. 1: »Lorsque le redressement judiciaire ou la liquidation judiciaire d'une personne morale fait apparaître une insuffisance d'actif, le tribunal peut, en cas de faute de gestion ayant contribué à cette insuffisance d'actif, décider que les dettes de la personne morale seront supportées, en tout ou en partie, avec ou sans solidarité, par tous les dirigeants de droit ou de fait, rémunérés ou non, ou par certains d'entre eux.«: »Wenn sich im Sanierungs- oder Konkursverfahren über das Vermögen einer juristischen Person eine Überschuldung herausstellt, kann das Handelsgericht, wenn ein Fehler der Geschäftsleitung zu dieser Überschuldung beigetragen hat, die Geschäftsleitung haftbar machen. Es kann festsetzen, ob die Schulden von allen oder nur von einigen der mit Vollmacht handelnden oder der faktischen Geschäftsführer, seien sie bezahlt oder unbezahlt tätig geworden, getragen werden. Das Gericht kann ferner festsetzen, ob diese für die Schulden ganz oder nur teilweise und ob sie gesamtschuldnerisch haften.« Nunmehr muß zur Haftungsbegründung also bewiesen werden, daß ein Fehler der Geschäftsleitung zur Überschuldung beigetragen hat.Neben dem Verwalter ist jetzt auch der Gläubigervertreter und der Procureur de la République zur Geltendmachung des Schadenersatzanspruchs befugt; nach wie vor kann das Gericht auch von Amts wegen tätig werden14Vgl. Art. 183: »Dans les cas prévus aux articles 180 à 182, le tribunal se saisit d'office ou est saisi par l'administrateur, le représentant des créanciers, le commissaire à l'exécution du plan, le liquidateur ou le procureur de la République.«.IV. Beschluß des OLG Hamm vom 26. 2. 1993Das OLG Hamm hat in einem Beschluß vom 26. 2. 199315OLG Hamm, Beschluß vom 26. 2. 1993, EWS 1993, 408. die Ausfallhaftung nach neuem Recht als konkursrechtlichen Anspruch qualifiziert. Eine im Ergebnis gleiche Bewertung wie durch das Urteil des EuGH vom 22. 2. 1979 sei, so das OLG Hamm, auch für das neue Konkursrecht geboten, das die wesentlichen Elemente der Ausfallhaftung unberührt lasse. Die Zuständigkeit des Insolvenzgerichts und die Möglichkeit der Anschlußinsolvenz des rechtmäßigen oder faktischen Geschäftsführers seien bestehen geblieben. Geändert worden sei das Antragsrecht, das nunmehr auch dem Gläubigervertreter, nicht aber dem einzelnen Gläubiger, zustehe, und - als wesentlicher Punkt der Neuregelung - die Beweislastverteilung. Diese Änderungen rechtfertigen nach Ansicht des OLG Hamm keine andere Beurteilung des Art. 180 des Gesetzes vom 25. 1. 1985 gegenüber Art. 99 des Gesetzes vom 13. 7. 1967. Hier wie dort gehe es um die Ausfallhaftung als spezifisch konkursrechtliches Institut, das ohne Überschuldung nicht denkbar sei, so daß auch Art. 180 des neuen Insolvenzgesetzes seinen rechtlichen Grund allein im Konkursrecht im Sinne des EuGVÜ habe.Der Beschluß des OLG Hamm überzeugt mich nicht. Das Gericht übersieht, daß die Haftung nach Art. 180 Insolvenzgesetz nunmehr dem allgemeinen Haftungsrecht entspricht. So kann zum Beispiel gegen die kreditgebenden Banken des insolventen Schuldners nicht nur ein Anspruch nach Art. 180 Insolvenzgesetz, sondern auch ein deliktischer Anspruch wegen Konkursverschleppung unmittelbar gemäß Art. 1382, 1383 CC auf Ersatz des Vertrauensschadens geltend gemacht werden16S. dazu ausführlich Gruber, Die Haftung der Bank wegen Konkursverschleppung durch Kreditgewährung nach französischem Recht, ÖBA 1993, 961.. In beiden Fällen muß der Gläubiger ein Verschulden beziehungsweise Fahrlässigkeit der kreditgebenden Bank nachweisen. Unerheblich ist es, daß Art. 180 Insolvenzgesetz formal eine insolvenzrechtliche Vorschrift ist, denn die in Art. 1 Abs. 2 EuGVÜ genannten Ausnahmebereiche sind autonom auszulegen17Kropholler, Europäisches Zivilprozeßrecht, 4. Aufl., Heidelberg 1993, Art. 1, Rdnr. 15, S. 52.. Nach Wegfall der vom allgemeinen Haftungsrecht abweichenden Beweisregel hat der Anspruch nach Art. 180 Insolvenzgesetz keinen konkursrechtlichen Charakter mehr, vielmehr handelt es sich um einen normalen schuldrechtlichen Schadenersatzanspruch18Das deutsche Recht stützt diesen Anspruch wegen Konkursverschleppung durch Kreditgewährung auf § 826 BGB; s. dazu auch BGH, BB 1970, 189, NJW 1970, 657 (658), MDR 1970, 313 (314); ferner Canaris,ZHR 143 (1979), 113; Aden,MDR 1979, 891..Als Besonderheiten geblieben sind die Möglichkeit des Anschlußkonkurses und die Zuständigkeit des Konkursgerichts. Auf diese beiden Punkte war der EuGH nur am Rande eingegangen; für sich allein rechtfertigen sie die Qualifizierung als Konkurssache nicht. Die Möglichkeit eines Anschlußkonkurses führt deswegen nicht zum Vorliegen einer Konkurssache, da die in Art. 1 Abs. 2 EuGVÜ genannten Rechtsgebiete nur dann von der Anwendung des Übereinkommens ausgeschlossen sind, wenn sie den Gegenstand des Rechtsstreites selbst bilden19Kropholler, Art. 1, Rdnr. 16, S. 53.. Um den Anschlußkonkurs geht es hier jedoch nicht, sondern um Ansprüche, die möglicherweise - nicht jedoch zwangsläufig - zu einem solchen Konkurs führen können. Auch die Zuständigkeit des Konkursgerichts ist nur ein schwaches Indiz für eine Konkurssache, denn Art. 1 Abs. 1 S. 1 EuGVÜ zeigt, daß es nicht auf die Art der Gerichtsbarkeit, sondern auf den Wesensgehalt des materiellen Rechts ankommt. Beim anzuwendenden materiellen Recht aber handelt es sich nach autonomer Auslegung - wie oben dargelegt - nicht um einen konkursrechtlichen Anspruch.V. ErgebnisMit dem neuen Insolvenzgesetz entfiel die Haftungsvermutung. Obwohl als Besonderheit dieses Verfahrens die Möglichkeit bestehen blieb, daß das Konkursgericht auch über den mithaftenden Leiter der Gesellschaft ein Konkursverfahren eröffnen kann, verlor dieser Anspruch meines Erachtens damit seinen besonderen konkursrechtlichen Charakter20So auch Ebenroth/Kieser,KTS 1988, 19 (41).. Urteile auf Grundlage des Art. 180 Insolvenzgesetz vom 25. 1. 1985 fallen daher nicht mehr unter Art. 1 Abs. 2 Nr. 2 EuGVÜ; auf sie ist das EuGVÜ somit anwendbar21So auch Ebenroth/Kieser,KTS 1988, 19 (43), wonach der Anspruch nach Art. 180 Insolvenzgesetz ein gesellschafts- und kein konkursrechtlicher Anspruch sei. A. A. Sonnenberger, Französisches Handels- und Wirtschaftsrecht, Rdnr. VIII 94, S. 433 unter Zitierung des obigen EuGH-Urteils; auf das Problem des Wegfalls der Verschuldensvermutung geht er nicht ein..

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