EuGH
Einschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit kann aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt, muss aber verhältnismäßig sein
EuGH, Entscheidung vom 13. Mai 2003 - C-463/00;
EuGH
vom 13.05.2003
- C-463/00
EWS
2003, 278
(Heft 6)
Aus den Gründen(1) Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 21. 12. 2000 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Art. 226 EG Klage gegen das Königreich Spanien auf Feststellung erhoben, dass die Art. 2 und 3 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit Art. 1 der Ley 5/1995 de régimen jurúdico de enajenación de participaciones públicas en determinadas empresas (Gesetz Nr. 5/1995 zur rechtlichen Regelung der Veräußerung öffentlicher Beteiligungen an ...
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