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EWS 2002, 151
 
EuGH
Für Neufeststellung einer Altersrente aufgrund nationaler Antikumulierungsvorschrift gilt Art. 95 a der VO (EWG) Nr. 1408/71 nicht

EuGH, Entscheidung vom 28. Juni 2001 - C-118/00;

EuGH vom 28.06.2001 - C-118/00
EWS 2002, 151 (Heft 3)
Urteilstenor1. Für einen Antrag auf Neufeststellung einer Altersrente, deren Höhe aufgrund einer Antikumulierungsvorschrift eines Mitgliedstaats beschränkt wurde, weil ihr Empfänger auch vom zuständigen Träger eines anderen Mitgliedstaats eine solche Rente erhält, gilt Art. 95 a Abs. 4 bis 6 der Verordnung (EWG) ...

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