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EWS 1999, 258
 
EuGH
Sprachliche Anforderungen an Kennzeichnung und Aufmachung von Erzeugnissen - Rechtfertigung durch Verbraucherschutz?

EuGH, Entscheidung vom 3. Juni 1999 - C-33/97;

EuGH vom 03.06.1999 - C-33/97
EWS 1999, 258 (Heft 7)
Urteilstenor1. Die Verpflichtung, die zur Kennzeichnung zwingend vorgeschriebenen Angaben, die Gebrauchsanweisung oder den Garantieschein für ein Erzeugnis mindestens in der Sprache oder den Sprachen des Gebietes abzufassen, in dem das Erzeugnis auf den Markt gebracht wird, ist keine 'technische Vorschrift' im Sinne der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. 3. 1984 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften in der Fassung der Richtlinie 88/182/EWG des ...

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