EuGH
Staatliche Regelungen zur Festsetzung von Tarifen im Güterfernverkehr kein Verstoß gegen EG-Kartellrecht
EuGH, Entscheidung vom 17. November 1993 - C-185/91;
EuGH
vom 17.11.1993
- C-185/91
EWS
1994, 53
(Heft 2)
UrteilstenorArtikel 3 Buchstabe f, 5 Absatz 2 und 85 EWG-Vertrag stehen einer Regelung eines Mitgliedstaats, nach der die Tarife im Güterfernverkehr von Tarifkommissionen festgesetzt werden und nach staatlicher Genehmigung für alle Wirtschaftsteilnehmer Verbindlichkeit erlangen, nicht entgegen, sofern die Mitglieder dieser Kommissionen, auch wenn sie vom Staat auf Vorschlag der betroffenen Wirtschaftskreise ernannt werden, nicht deren zur Aushandlung und zum Abschluß einer Preisvereinbarung ...
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