EuG
Verbrauchsteuerbefreiung mit Genehmigung des Rates auf zur Tonerdegewinnung verwendete Mineralöle - Rückforderung des selektiven Vorteils - Rechtmäßigkeitsvermutung für EU-Rechtsakte - kein Vertrauenschutz
Art. 3 Abs. 1 lit. m, Art. 87 Abs. 1, Art. 88 Abs. 2, Abs. 3, Art. 157;Art. 8 Abs. 4;
Beihilfen, staatliche, Begriff, Verbrauchsteuerbefreiung auf Mineralöle, Tonerdegewinnung, Genehmigung des Rates nach Art. 8 Abs. 4 Richtlinie 92/81/EWG, selektiver Vorteil, Wettbewerbsverfälschung, Rückforderung, Rechtmäßigkeitsvermutung für Unionsrechtsakte, überlange Verfahrensdauer, Rechtssicherheit, ordnungsgemäße Verwaltung, (kein) Vertrauenschutz, Vertrauenschutz, Genehmigung des Rates nach Einleitung des Prüfverfahrens, Art. 8 Abs. 4 Richtlinie 92/81/EWG, Verbrauchsteuer, Mineralöl, Steuerbefreiung, staatliche Beihilfen, Verbrauchsteuer siehe dort, Verfahrensdauer, überlange, Verbrauchsteuerbefreiung
EuG
vom 22.04.2016
- verb. Rs. T-50/06 RENV II und T-69/06 RENV II
EWS
2016, 101
(Heft 02)
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