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EWS 1995, 385
 
EuGH
Staatliche Regelungen des Güterverkehrs in den Mitgliedstaaten

EuGH, Entscheidung vom 5. Oktober 1995 - C-96/94;

EuGH vom 05.10.1995 - C-96/94
EWS 1995, 385 (Heft 11)
Urteilstenor1. Die Artikel 3 Buchstabe g, 5, 85, 86 und 90 sowie Artikel 30 EG-Vertrag stehen einer Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegen, nach der die Tarife des Güterkraftverkehrs behördlich auf der Grundlage von Vorschlägen eines Ausschusses festgelegt werden, wenn diesem neben einer Minderheit von Vertretern der betroffenen Wirtschaftsteilnehmer eine Mehrheit von Vertretern öffentlicher Stellen angehört und er bei seinen Vorschlägen bestimmte Kriterien des Gemeinwohls beachten muß und ...

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