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EWS 1995, 156
 
EuGH
Staatliche Genehmigung zum Transfer von Zahlungsmitteln

EuGH, Entscheidung vom 23. Februar 1995 - C-358/93;

EuGH vom 23.02.1995 - C-358/93
EWS 1995, 156 (Heft 5)
Urteilstenor1. Eine Regelung, die die Ausfuhr von Hartgeld, Banknoten oder Inhaberschecks von einer vorherigen Genehmigung durch die Verwaltung oder einer vorherigen Anmeldung abhängig macht und für den Fall der Nichterfüllung dieser Voraussetzungen Strafen androht, fällt nicht in den Anwendungsbereich der Artikel 30 und 59 EWG-Vertrag.2. Die Artikel 1 und 4 der Richtlinie 88/361/EWG des Rates vom 24. Juni 1988 zur Durchführung von Artikel 67 des Vertrages verbieten es, die Ausfuhr von Hartgeld, ...

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