Koenig, Christian
Staatshaftung für "hinreichend qualifizierte" Gemeinschaftsrechtsverstöße im nicht oder nur teilharmonisierten Bereich und die Vorlagepflicht nach Art. 234 Abs. 3 EG
(Nicht-)Bestehen eines Ermessensspielraums, (Teil-)Harmonisierung, Art. 234 Abs. 3, Außervertragliche Haftung, Dosenpfand, Gemeinschaftsrechtsverstoß, Nicht- bzw. (Teil-)Harmonisierung, Nicht- bzw. Teilharmonisierung, Staatshaftung, Vorabentscheidungsersuchen, Vorlagepflicht, Zwangspfand, hinreichend qualifizierter, hinreichend qualifizierter Gemeinschaftsrechtsverstoß, siehe Zwangspfand
EWS
2009, 249
(Heft 7)
Anlass für die Abhandlung ist das Urteil des III. Senates des BGH vom 22. 1. 2009 - III ZR 233/07. Trotz der Urteile des EuGH vom 14. 12. 2004 - Rs. C-309/02 und C-463/01 und der begründeten Stellungnahme der Kommission vom 22. 4. 2004 in dem ...
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