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EWS 2001, 484
 
EuGH
Systematische oder richtlinienkonforme Auslegung genügen nicht für eine vollständige Umsetzung der Klauselrichtlinie

EuGH, Entscheidung vom 10. Mai 2001 - C-144/99;

EuGH vom 10.05.2001 - C-144/99
EWS 2001, 484 (Heft 10)
UrteilstenorDas Königreich der Niederlande hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. 4. 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen verstoßen, dass es nicht die für die vollständige Umsetzung der Art. 4 Abs. 2 und 5 der Richtlinie in das niederländische Recht erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat.Aus den Gründen(1) Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 21. 4. 1999 bei der ...

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