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EWS 1999, 480
 
International
Erstattung zu Unrecht gezahlter Abgaben

Tribunale Mailand, Entscheidung vom 15. Mai 1999;

International vom 15.05.1999 -
EWS 1999, 480 (Heft 12)
Das Tribunale Mailand - Zivilabteilung I - ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 15. 5. 1999, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 7. 6. 1999, in dem Rechtsstreit Riccardo Prisco Srl gegen Amministrazione delle Finanze dello Stato um Vorabentscheidung über folgende Fragen:1. Verbieten es die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Rechtsschutzes - die, wie der Gerichtshof im Urteil vom 20. 6. 1988 in der Rechtssache 257/861Slg. 1988, 3249. und in ...

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