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EWS 1996, 317
 
EuGH
Umpacken von Markenwaren und Freier Warenverkehr

EuGH, Entscheidung vom 11. Juli 1996 - C-427/93;

EuGH vom 11.07.1996 - C-427/93
EWS 1996, 317 (Heft 9)
Urteilstenor1. Die Berufung eines Markeninhabers auf die Marke zu dem Zweck, einen Importeur am Vertrieb einer Ware, die vom Markeninhaber oder mit seiner Zustimmung in einem anderen Mitgliedstaat in den Verkehr gebracht worden ist, zu hindern, wenn dieser Importeur die Ware umgepackt und die Marke ohne Zustimmung des Markeninhabers wieder darauf angebracht hat, ist auf der Grundlage des nationalen Markenrechts in Verbindung mit dem im Lichte von Artikel 36 EG-Vertrag ausgelegten Artikel 7 der ...

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