Home Newsletter Datenbank News Berater-Magazin Abo Bücher Veranstaltungen Corona Rechtsinformation
Logo ruw-online
Logo ruw-online
Suchmodus: genau  
 
 
EWS 1997, 126
 
Umsetzung des EuGH-Urteils vom 14. 2. 1995 - Schumacker - im Rahmen des JStG 1996
EWS vom 06.04.1997
Der EuGH hat zu Art. 48 EWG-Vertrag - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - (jetzt Art. 48 EG-Vertrag) entschieden, daß bisher beschränkt einkommensteuerpflichtige Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten der EU oder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR), die ihr Einkommen ganz oder fast ausschließlich aus nichtselbständiger Tätigkeit in Deutschland erzielen, mit unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Arbeitnehmern gleichzustellen sind, wenn der Familienwohnsitz in einem anderen EU/EWR-Mitgliedstaat liegt. Das Urteil erfordert, insbesondere das Splitting-Verfahren auf diesen Personenkreis anzuwenden. Gleichzustellen sind auch unbeschränkt Steuerpflichtige (sog. Gastarbeiter) mit Familienwohnsitz in einem anderen EU/EWR-Mitgliedstaat.Der EuGH hat außerdem entschieden, daß beschränkt einkommensteuerpflichtige Staatsangehörige anderer EU/EWR-Mitgliedstaaten, auch wenn sie ihr Einkommen aus nichtselbständiger Tätigkeit nur zum Teil in Deutschland erzielen, nicht von der Einkommensteuerveranlagung ausgeschlossen werden dürfen.Das JStG 1996 vom 11. 10. 1995 (BGBl. 1995, S. 1250) enthält die erforderlichen Anpassungen des EStG an den EG-Vertrag, und zwar grundsätzlich unabhängig von der Einkunftsart.1. Antrag zur unbeschränkten Einkommensteuerpflicht (§§ 1 Abs. 3, 1 a EStG)Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder sind bei der Prüfung der Einkunftsgrenzen im Rahmen eines Antrages zur unbeschränkten Einkommensteuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG (ggf. in Verbindung mit § 1 a EStG) die nicht der deutschen Besteuerung unterliegenden Einkünfte eines Steuerpflichtigen sowohl hinsichtlich der relativen (10%) als auch der absoluten Grenze (nicht mehr als 12 000 DM, bei Ehegatten: nicht mehr als 24 000 DM) grundsätzlich nach deutschem Steuerrecht zu ermitteln. Steuerfreie Einnahmen (z. B. nach § 3 EStG) und Einkünfte, die aufgrund zwischenstaatlicher oder multilateraler Vereinbarungen von nationalen Steuern der jeweiligen Staaten befreit sind, sind nicht in die Prüfung der Einkunftsgrenzen einzubeziehen. Weisen zwischenstaatliche Vereinbarungen (z. B. DBA) den Vertragsstaaten lediglich Besteuerungsrechte zu, sind die Einkünfte in einem Vertragsstaat steuerpflichtig und damit in die Prüfung der Einkunftsgrenzen einzubeziehen.Auf die in § 1 Abs. 3 Satz 4 EStG vorgeschriebene Bescheinigung über die Höhe der nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegenden Einkünfte durch die zuständige Steuerbehörde eines anderen EU/EWR-Mitgliedstaates kann nicht mehr verzichtet werden. Sie ist auf amtlichen Vordrucken zu erteilen.Ist zuständige Behörde die Steuerbehörde eines Nicht-EU/EWR-Mitgliedstaates, so reichen auch andere Bestätigungen dieser Steuerbehörde über die Höhe der ausländischen Einkünfte (z. B. der Steuerbescheid) aus. Gibt es in einem Nicht-EU/EWR-Mitgliedstaat keine Steuerbehörden oder werden Bescheinigungen nach § 1 Abs. 3 Satz 4 EStG von dortigen Steuerbehörden nicht erteilt, reicht die Bescheinigung einer deutschen Auslandsvertretung aus, in der dies bestätigt wird. Auch in diesem Fall ist der amtliche Vordruck für die Erteilung einer Bescheinigung der ausländischen Steuerbehörde zu verwenden.Aus Vereinfachungsgründen können die in der Bescheinigung der ausländischen Steuerbehörde genannten Beträge übernommen werden; dies gilt auch für die Anwendung des Progressionsvorbehaltes.1.1 Lohnsteuerabzug, Einkommensteuer-VorauszahlungenDie Regelungen für den Lohnsteuerabzug ergeben sich aus § 1 a Abs. 1 i. V. m. § 1 Abs. 3, § 38 b, § 39 c Abs. 4 und § 52 Abs. 2 EStG. Bei Personen, die die Voraussetzungen des § 1 a Abs. 1 EStG erfüllen, kommen insbesondere die Steuerklassen II oder III, für die Festsetzung von Einkommensteuer-Vorauszahlungen das Ehegattensplitting oder der Haushaltsfreibetrag in Betracht. Dies gilt auch für unbeschränkt Steuerpflichtige mit Familienwohnsitz in einem anderen EU/EWR-Mitgliedstaat.Für die in § 1 Abs. 3 Satz 4 EStG vorgeschriebene Bescheinigung zum Lohnsteuer-Ermäßigungsantrag oder zum Antrag auf Herabsetzung der Einkommensteuer-Vorauszahlungen ist der amtliche Vordruck Anlage »Grenzpendler EU/EWR« bzw. Anlage »Grenzpendler außerhalb EU/EWR« zu verwenden.1.2 Veranlagungen zur unbeschränkten Einkommensteuerpflicht (§§ 1 Abs. 3, 1 a EStG)Die in § 1 Abs. 3 Satz 4 EStG vorgesehene Bescheinigung der ausländischen Einkünfte durch die zuständige ausländische Steuerbehörde ist auf den amtlichen Vordrucken Anlage »Bescheinigung EU/EWR« bzw. Anlage »Bescheinigung außerhalb EU/EWR« zur Einkommensteuererklärung zu erteilen.2. AltfälleDie Regelungen zu §§ 1 Abs. 3, 1 a EStG und § 50 Abs. 5 Satz 4 Nr. 2 EStG sind, soweit sie nicht ausdrücklich erst ab 1996 gelten, mit Rücksicht auf das EuGH-Urteil auf noch offene Altfälle anzuwenden:2.1 Veranlagungen zur unbeschränkten Einkommensteurpflicht (§§ 1 Abs. 3, 1 a EStG)Die Rückwirkung der Regelung für bisher unbeschränkt oder beschränkt Steuerpflichtige, die die Anwendung der in § 1 a Abs. 1 Nr. 1 bis 4 EStG genannten Vorschriften (insbes. Ehegattensplitting, Haushaltsfreibetrag) beantragen, ergibt sich aus § 1 a Abs. 1 i. V. m. § 1 Abs. 3, § 46 Abs. 2 Nr. 7 und § 52 Abs. 2 EStG in der Fassung des JStG 1996. Hiernach ist ein Antrag für Veranlagungszeiträume vor 1996 zulässig, »soweit Steuerbescheide noch nicht bestandskräftig sind«. Arbeitnehmer, die wegen der Abgeltungswirkung des Lohnsteuerabzugs keinen Steuerbescheid erhalten haben, haben innerhalb der Zweijahresfrist des § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG die Möglichkeit, rückwirkend auch für Veranlagungszeiträume vor 1996 einen solchen Antrag zu stellen. Haben bisher beschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer einen zulässigen Antrag auf Veranlagung nach § 50 Abs. 4 EStG 1995 gestellt, über den noch nicht entschieden worden ist, kann der Antrag bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 1 a EStG geändert werden in einen Antrag auf Anwendung der in § 1 a Abs. 1 Nr. 1 bis 4 EStG genannten Vorschriften. Dies gilt auch in den Fällen, in denen der Arbeitnehmer die Veranlagungsgrenzen des § 46 Abs. 1 EStG in der bis zum Veranlagungszeitraum 1995 geltenden Fassung überschreitet. Ein Progressionsvorbehalt ist nur in der jeweils im Veranlagungszeitraum geltenden Fassung anzuwenden.2.2 Veranlagung zur beschränkten Einkommensteuerpflicht (§ 50 Abs. 5 Satz 4 Nr. 2 EStG)Für beschränkt einkommensteuerpflichtige Arbeitnehmer, die eine Veranlagung zur Einkommensteuer nach § 50 Abs. 5 Satz 4 Nr. 2 EStG beantragen, gilt § 52 Abs. 31 i. V. m. § 52 Abs. 2 EStG in der Fassung des JStG 1996. Hiernach ist ein Antrag für Veranlagungszeiträume vor 1996 zulässig, »soweit Steuerbescheide noch nicht bestandskräftig sind«. Beschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer, die wegen der Abgeltungswirkung des Lohnsteuerabzugs keinen Steuerbescheid erhalten haben, können innerhalb der Zweijahresfrist des § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG rückwirkend auch für Veranlagungszeiträume vor 1996 einen solchen Antrag stellen. Der Progressionsvorbehalt ist nur in der jeweils im Veranlagungszeitraum geltenden Fassung anzuwenden.Dieses BMF-Schreiben ersetzt das BMF-Schreiben vom 6. 12. 1995 (BStBl. I 1995 S. 803).

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.

 
stats