EuG
Anreizkriterium kann auch erfüllt sein, wenn vor Notifizierung - z. B. nach politischer Zusage - mit Entwicklungsarbeiten begonnen wurde
EuGH, Entscheidung vom 14. Mai 2002 - T-126/99;
EuG
vom 14.05.2002
- T-126/99
EWS
2002, 432
(Heft 9)
Aus den GründenSachverhalt(1) Die in Berlin ansässige Klägerin ist eine 100%ige Tochtergesellschaft der Koenig & Bauer-Albert AG (im Folgenden: KBA) mit Sitz in Würzburg. Sie stellt Teile für Zeitungsdruckmaschinen her und verkauft Baugruppen an die KBA, die vorwiegend im Druckmaschinenbau tätig ist.(2) Da ein allgemeiner Rückgang der Nachfrage im Druckmaschinensektor 1993 zu einem drastischen Rückgang der Aufträge führte, die die Klägerin von der KBA und deren anderen Tochtergesellschaften und ...
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