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EWS 2005, 240
 
BGH
Unlautere Rufausnutzung eines anderen Unterscheidungszeichens bei identischer Übernahme eines Bestellnummernsystems?

BGH vom 2. Dezember 2004;

BGH vom 02.12.2004 -
EWS 2005, 240 (Heft 5)
Der BGH ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 2. 12. 2004 in Sachen Siemens AG gegen VIPA Gesellschaft für Visualisierung und Prozeßautomatisierung mbH, um Vorabentscheidung über ...

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