OLG Frankfurt a. M.
Unmittelbare Wirkung des Diskriminierungsverbots im Urheberrecht
OLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 1. September 1994 - 6 U 265/93;
OLG Frankfurt a. M.
vom 01.09.1994
- 6 U 265/93
EWS
1994, 404
(Heft 11)
UrteilstenorDie Auslegung des Europäischen Gerichtshofs, daß das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte in den Anwendungsbereich des EG-Vertrags i.S. des Art. 7 Abs. 1 (jetzt Art. 6 Abs. 1 EGV) fallen (EuGH Urteil v. 20. 10. 1993 Rechtssachen C-92/92 und C-326/92 - Phil Collins/Imtrat, EWS 1993 S. 400 ff.), hat zur Folge, daß sich ein Urheber aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder derjenige, der Rechte von ihm ableitet, unmittelbar auf das Diskriminierungsverbot berufen kann, ...
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