OLG Düsseldorf
Unmittelbare Wirkung von Art. 6 der 1. gesellschaftsrechtlichen Richtlinie?
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 22. November 1995 - 3 Wx 25/95;
OLG Düsseldorf
vom 22.11.1995
- 3 Wx 25/95
EWS
1996, 110
(Heft 3)
Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:Stellt Artikel 6 der 1. gesellschaftsrechtlichen Richtlinie vom 9. März 1968 eine unmittelbar wirkende Vorschrift dar, wenn nach deutschem Recht als (einzige) Maßregel zur Erzwingung der Pflicht zur Offenlegung des Jahresabschlusses einer GmbH die Festsetzung von Zwangsgeld bis zu 10 000,- DM durch das Registergericht vorgesehen ist, das Registergericht aber nur einschreitet auf Antrag eines ...
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